18.10

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sozialminister, lieber Johannes Rauch! Ich freue mich ganz beson­ders, dass du heute hier sitzt und dich entschlossen hast, dieses in dieser Zeit alles andere als einfache Amt anzutreten und Wolfgang Mückstein nachzufolgen, bei dem ich mich sehr herzlich für alles, was er getan hat, bedanken will – für seinen Einsatz, der alles andere als einfach war.

Ich sage es ganz ehrlich: Mich hat es als Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen ganz besonders gefreut, dass du das Thema Sozialpolitik und deine Rolle als künftiger Sozialminister so sehr in den Vordergrund gestellt hast. Es wird tatsächlich einiges auf uns zukommen, wenn die Pandemie einmal so weit überwunden ist, dass wir uns, obwohl wir es bislang schon gemacht haben, noch brennender, noch stärker um gewisse soziale Problemfelder kümmern können, die wir tatsächlich haben. Du bist als Sozial­minister ja so etwas wie der Schutzminister des Sozialstaats, einer Sozialstaatlichkeit.

Du hast heute den hohen Stellenwert des Sozialstaats betont, die Wichtigkeit des So­zialstaats. Tatsächlich ist es diesem Sozialstaat zu verdanken, dass wir ohne gröbere so­ziale Verwerfungen durch diese Krise gekommen sind, dass wir mit einem funktio­nierenden Gesundheitssystem durch diese Krise gekommen sind, das in der Lage war, Impfungen für sehr viele Menschen aufzustellen, die Betreuung und Versorgung von sehr vielen kranken Menschen sicherzustellen, und das sich als ausgesprochen wider­standsfähig gegen die enormen Belastungen, die wir gehabt haben, erwiesen hat. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben glücklicherweise ein Sozialsystem, in dem wir als Politik sehr rasch und ein­fach reagieren können, um es auch in Krisen noch sicherer zu machen, als es ohnehin schon ist. Das haben wir mit den Erhöhungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung gezeigt, mit den Erhöhungen im Bereich der Notstandshilfe, um eben dieser sozialen Krise – dieser drohenden sozialen Krise – entgegenzusteuern. Es ist eben nicht selbst­verständlich, dass bei einer solchen Pandemie mit derartigen ökonomischen und sozia­len Verwerfungen die soziale Sicherheit einigermaßen im Lot gehalten werden kann!

Diesen Sozialstaat gilt es um jeden Preis abzusichern. Diesen Sozialstaat gilt es aller­dings dort auszubauen, wo wir tatsächlich noch Lücken haben – und die haben wir auch, das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Sozialstaat wird immer wieder sehr gerne als Kostenfaktor, als überbordend, als Aus­gabenfaktor gesehen, und er wird sehr oft darauf reduziert. – Nein, Sozialstaat­lichkeit ist deutlich mehr. Sozialstaatlichkeit sichert Teilhabe, Sozialstaatlichkeit sichert Vertrauen; der Sozialstaat ist vor allem auch ein enormer ökonomischer Faktor. Wenn wir am Höhepunkt der Krise 34 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung für Sozial­leistungen, für die sozialstaatlichen Leistungen in diesem Land ausgegeben haben, für Pensionen, für die Arbeitslosenversicherung, für das Gesundheitswesen, dann sehen wir erst, wie enorm die Bedeutung ist. (Beifall des Abg. Kucher.) Ohne diesen Sozial­staat wäre Wirtschaftlichkeit oder wirtschaftliches Handeln oft gar nicht möglich, weil der Sozialstaat erst die Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung, der Kinderbetreuung, der Pflege, der Gesundheitsversorgung, des Arbeitslosensystems schafft, damit wirt­schaften überhaupt möglich ist.

Es ist mir und uns Grünen ein besonderes Anliegen, auch immer wieder auf diese Bedeutung von Sozialstaatlichkeit hinzuweisen. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor. Der Sozialstaat ist ein Faktor einer zivilisierten Gesellschaft, ist eine zivilisatorische Errungenschaft und ein enormer Produktionsfaktor, ein enormer Produktivfaktor, der allen Menschen dient. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

18.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.