18.56

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Man hat sich heute hier am Rednerpult doch öfters darüber empört, was diese Regierung alles nicht geschafft hat beziehungsweise welche Fehler diese Regie­rung gemacht hat. Und diejenigen, die hier sehr laut waren – Klammer auf: SPÖ, Klammer zu –, haben sehr lange die Verantwortung innegehabt (Zwischenrufe bei der SPÖ), haben auch sehr lange die Möglichkeit gehabt, es besser und anders zu machen.

In der Pflege zum Beispiel: Die SPÖ war sehr lange für das Thema Pflege verantwortlich, Jahre (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn nicht Jahrzehnte, und man hat zuge­schaut, wie ein System zusammenfällt, wie sich die Menschen kaputtarbeiten. Sich dann aber hierherzustellen und zu fragen: Wie kann das sein, wie ist das möglich?, ist nicht glaubwürdig. – Ich sage es euch: Ihr habt es zugelassen. Ihr wart diejenigen, die das möglich gemacht haben. Ihr habt in vielen Bereichen der Sozialpolitik Verschlech­terun­gen mitgetragen – und ja, es ist genau diese SPÖ, denn ich weiß, dass viele von euch schon sehr lange hier dabei sind, sogar sehr viele von euch zum Teil selbst all die Ent­schei­dungen mitgetragen haben –, sich also hierherzustellen und zu fragen: Wie kann das alles passieren?, ist einfach nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir schon darüber reden, was diese Regierung alles nicht geschafft hat, dann bitte nehmen wir uns auch die Zeit, darüber zu reden, was diese Regierung alles geschafft hat, und zwar neben einer Pandemie, die unser aller Tun sehr beeinflusst hat und die nach wie vor da ist, denn die Pandemie ist nach wie vor nicht vorbei.

Was haben wir geschafft? Was haben die Grünen, was hat der Koalitionspartner mit uns gemeinsam geschafft? – Klimaticket: um einen Euro pro Tag quer durch Österreich; Steuerreform, ökosoziale Steuerreform: mit der genau jene, die es wirklich brauchen, entlastet werden; Erhöhung der Notstandshilfe; Erhöhung der Mindestpension (Ruf bei der SPÖ: Abschläge!); Teuerungsausgleich; Communitynursing; Erhöhung des Frauen­budgets; Erhöhung der Entwicklungshilfe (Ruf bei der SPÖ: Abschläge! Pensions­ab­schläge!) und viele Millionen Euro für die Überbrückung der Pandemie. – Ja, laut schreien hilft aber auch nicht! Man will das eigene Gewissen irgendwie nicht hören, aber das Schreien hilft leider nicht.

Reicht das? – Nein, natürlich reicht das nicht. Braucht es mehr? – Na klar, es braucht mehr, aber, um es auf Ausländerdeutsch zu sagen: Wir haben noch nicht fertig. Wir sind noch immer da. Es warten weitere gar nicht so kleine Herausforderungen auf uns, vor allem in der Sozialpolitik. Ich meine, wir schreiben das Jahr 2022. Wir haben in Europa Krieg. Die Menschen haben Angst, auch die Menschen in Österreich haben Angst. Zu Recht, sie haben Angst vor der Zukunft, sie haben Angst davor, dass sie die Strom­rechnung oder die Miete nicht zahlen können. Sie haben Angst davor, dass sie ihren Job verlieren. Sie haben Angst davor, dass das Geld – wir wissen alle, wie teuer alles geworden ist – nicht bis zum Monatsende reicht. Das sind Ängste, die wir ernst nehmen müssen. Leider ist der neue Gesundheitsminister jetzt nicht da (Zwischenruf bei der FPÖ), er wird gefordert sein, aber er kann natürlich auf unsere Unterstützung zählen. Ich hoffe, dass auch alle anderen Parteien hier unterstützend mithelfen.

Zum Thema Pflege möchte ich noch kurz etwas sagen. Pflege ist natürlich eine der größten Herausforderungen der jetzigen Zeit. Uns sind die Probleme in der Pflege bekannt, obwohl sie sehr komplex sind, obwohl sie ganz viele unterschiedliche Ebenen betreffen. Liebe Menschen in der Pflege! Wir haben die Pflege, wir haben die Pfle­gerinnen und Pfleger, wir haben die BetreuerInnen, wir haben euch alle nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Verbesserungsschritten und bleiben da dran.

Ich möchte hier auch noch einmal die Gelegenheit für ein großes Danke an Wolfgang Mückstein nutzen. Lieber Wolfgang, du hast einen guten Job gemacht. Du hattest wahr­lich keinen einfachen Job. Danke dir nochmals für dein Engagement, für deine Arbeit.

Lieber neuer Gesundheitsminister, der jetzt im Moment leider nicht, aber grundsätzlich schon hier ist! Dir wünsche ich alles Gute, viel Kraft und viel Mut für die neue Arbeit, und ich freue mich natürlich auch auf die gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.