19.28

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Werte Kollegen und Kolleginnen! Von wegen Show! Liebe SPÖ, ihr seid wirklich die Einzigen, die heute hier im Hohen Haus diese Neutralitätsdebatte aufreißen und sich dann aufregen, dass die anderen nicht darüber diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann stellt ihr einen Antrag und werdet sagen, dass wir ihn nicht beschlossen haben, weil ihr ihn diskutieren wolltet. – Es kennt sich überhaupt niemand aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und man fragt sich schon, warum ihr das tut.

Ich habe jetzt wirklich überlegt, was denn der Grund dafür sein könnte – abgesehen davon ist das auch noch falsch. Da steht irgendwie – ich weiß nicht –, die österreichische Regierungspartei würde das infrage stellen. Ich habe das nirgendwo vernommen. Bei (in Richtung ÖVP) euch? – Nein. Bei uns nicht. Also falsch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens: Sie werden wissen, die Grundlagen der Neutralität sind in Österreich im Neu­tralitätsgesetz verfassungsrechtlich verankert – ich habe euch das zum Nachlesen gerne ausgedruckt – und zudem auch völkerrechtlich durch bilaterale Notifikationen zwischen Österreich und allen Staaten, mit denen es damals diese diplomatischen Beziehungen gab, anerkannt.

Das heißt, die Neutralität umfasst natürlich und weiterhin unangefochten erstens keine Einmischung in oder Beteiligung an Kriegen – no na net –, zweitens keinen Beitritt zu Militärbündnissen – Stichwort Nato: diskutiert auch niemand außer der SPÖ –, und drittens keine Errichtung „militärischer Stützpunkte fremder Staaten“ auf österreichi­schem Gebiet – also Conclusio: Es ist entweder Sturheit oder, so vermute ich, es ist etwas anderes. Ich vermute, die SPÖ hat keinen Aufhänger, sich darüber zu beschwe­ren, was wir gerade in dieser Ukrainekrise nicht tun (Abg. Kollross: Ja eh, was ihr nicht tut!), deswegen erfindet sie etwas, wogegen sie sein könnte, was wir hier überhaupt nicht diskutieren. Es ist einfach nur absurd. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.