19.47

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Im Geschäftsordnungsbeitrag hat Herr Kollege Graf in zwei Punkten nicht recht: Es gibt noch eine Oppositionspartei mit Redezeit.

Zweitens: Es war nicht alles falsch, was Klubobmann Wöginger gesagt hat. Er hat am Anfang gesagt, ich kenne mich nicht aus. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Das beschreibt es relativ gut.

Herr Präsident, ist das Wort Chuzpe zulässig? Ich glaube, das darf man nicht sagen. (Abg. Sobotka: Ja!) – Ist zulässig? Na bitte!

Alleine die Chuzpe zu haben, die ÖVP als die Sozialpartei herzustellen, die böswilli­gerweise ausgebremst durch andere Sozialminister agiert hat! Können Sie sich erinnern, wie es war? Wir haben einmal – und das war mühsam, ich war bei den Verhandlungen dabei – eine Grundsicherung vereinbart, auf die die Menschen einen Rechtsanspruch haben. (Abg. Loacker: Das hätten Sie für die Bauern machen müssen!) Wer hat sie denn abgeschafft, die Sozialfighter? Herr Klubobmann! Da erinnern wir uns doch alle richtig.

Oder was die Aufopferung für die Opfer betrifft: Bombardiert, ja, aber wie war es mit den Flüchtlingskindern aus Syrien und Afghanistan in Moria? Da war nichts zu spüren von Solidarität, von Humanismus, von Anstand! Da meinte man ganz schweigend: Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Wählerfang: Er wirft demokratischen Parteien vor, dass sie um Wähler­stimmen werben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Aber was war denn das, zu sagen, die Kinder im Morast in Moria sind uns egal, Hauptsache, die Wählerstimmen passen!? Das nennen Sie soziale Ader, Herr Klubobmann?

Soziale Ader ist nicht, wenn man dem ÖVP-Politiker zu einer Leitungsposition im Finanz­amt verhilft, sodass eine qualifizierte Frau nicht hinkommt, das nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sondern Sie haben uns behindert, in jahrelanger Regierungspolitik wirkliche Fortschritte zu machen.

Sie brauchen sich hier nicht herzustellen und auf andere loszugehen. Kehren Sie in der eigenen Partei und vor der eigenen Tür! Das würde der ÖVP guttun, würde die Mei­nungsumfragenergebnisse verbessern und würde den Menschen etwas bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hauser.)

Letzter Satz dazu: Die ÖVP hat jetzt über Jahrzehnte mit der Möglichkeit, immer wieder mit der FPÖ den Seitenschritt zu machen, dieses Haus beherrscht. Beherrscht, in jeder Koalition – da können Sie auch den jetzigen Koalitionspartner fragen! Sie werden die Verantwortung dafür auch tragen müssen, Herr Kollege Wöginger. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Sie waren wesentlich verantwortlich, Sie können sich nicht davonstehlen.

Wir haben wirkliche Probleme: Das mit dem Gas, wie es vorhin beschrieben wurde, ist ein wirkliches Problem, auch die Pandemie war ein wirkliches Problem. Daran werden Sie gemessen werden. Wenn es so schlecht funktioniert wie in der Pandemie­bekämp­fung, dann werden die Hochöfen leider, befürchte ich, stehen, und ich habe Angst davor, dass die Bevölkerung nicht heizen kann, denn so, wie Sie es bisher unprofessionell gemacht haben, ist das eine Katastrophe.

Daher meine Bitte, ganz förmlich – die Hand ist, glaube ich, von allen gereicht –: Ver­suchen wir wenigstens in der Krise, das gemeinsam zu machen! Das Unnötigste dazu war Ihre Rede, Herr Wöginger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.50