9.31

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, wissen Sie, wo Sie diese Aktuelle Stunde und Ihre Rede hätten halten sollen? – Im Deutschen Bun­destag, wo ein roter Kanzler regiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Geh!) Dort hätte sie hingehört, weil wir zehnmal so viel – zehnmal so viel! – an Teuerungsausgleich und an notwendiger Unterstützung für die Menschen beschließen und schon beschlossen haben, als es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die haben 4,5 Milliarden Euro und wir haben 3,7 Milliarden Euro liegen. 1,7 Milliarden Euro sind beschlossen, und zwar für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. (Abg. Loacker: Die ÖVP sind die bes­seren Sozis!)

Ich möchte nur das Beispiel einer MindestpensionistIn, von denen wir 240 000, 250 000 in Österreich haben, bringen: 150 Euro wurden bereits überwiesen, mit der Februar­pension ausbezahlt – der erste Teil. Weitere 150 Euro kommen; es sind noch einmal 150 Euro in diesem Paket vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dann kommt die Ökostrompauschale mit 100 Euro, die sich da zu Buche schlägt. Die Länder haben einen Heizkostenzuschuss zwischen 170 und 270 Euro beschlossen und wir haben einen Gutschein für den Stromausgleich, für die steigenden Kosten im Strom­bereich, der dann bei der nächsten Stromabrechnung abgezogen wird. Wissen Sie, was das ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? – Wenn man das zusammenzählt, dann ist das eine 15. Pension für eine MindestpensionistIn – eine 15. Pension! Die Mindestpension liegt bei 1 000 Euro und inklusive des Heizkostenzuschusses durch das jeweilige Bundesland kommt diese MindestpensionistIn auf eine 15. Monatspension. So hilft man den Menschen, die das auch brauchen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit dem zweiten Paket, das am Sonntag präsentiert wurde, geht man sehr zielgerichtet auf jene betroffenen Gruppen ein, die darunter leiden, dass der Benzinpreis, der Diesel­preis sehr hoch ist; die Unternehmerinnen und Unternehmer haben natürlich auch darun­ter zu leiden. Was sind die Maßnahmen? Reden wir einfach konkret darüber, was in diesen Paketen beinhaltet ist: Die wichtigste Maßnahme ist für jene, die das Auto brauchen, weil sie am Land leben und in die Arbeit fahren müssen. Der Pendler braucht das Auto, der Bauer einen Traktor und der Unternehmer braucht seinen Lieferwagen und einen Lkw. Das ist die Realität, und da unterstützen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir schon beim Pendlerpauschale und beim Pendlereuro sind, den wir im Übrigen mit der SPÖ vor zehn Jahren eingeführt haben: Das ist ein Paket mit 400 Millionen Euro. Nimmt man ein Ehepaar, eine Partnerschaft mit 2 800 Euro brutto und großem Pendler­pauschale und 1 000 Euro brutto her, wo jetzt eine Negativsteuer von 100 Euro wirksam wird, dann bekommt dieses Ehepaar 1 008 Euro alleine durch die Erhöhung des Pend­lerpauschales und durch den Pendlereuro. Der Pendlereuro: Wenn man 30 Kilometer fährt, hat man 60 Euro pro Jahr bekommen, und jetzt bekommt man das Vierfache, nämlich 240 Euro. Das ist Hilfe, die bei den Pendlerinnen und Pendlern ankommt. Im Übrigen fordern das auch der ÖGB und die AK, also bräuchten Sie eigentlich nur mit­zutun, weil das eine Maßnahme ist, die von dort auch gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe und der Gasverbrauchsabgabe – das hat der Bun­deskanzler schon geschildert –: Das geht natürlich in Unternehmen, die energieinten­siver sind. Auch von der Höhe her wird dort natürlich mehr rückvergütet und es schlägt sich stärker nieder. In einem normalen Haushalt sind es in etwa 100, 150 Euro, aber na­türlich sind das in einem energieintensiven Betrieb Tausende von Euro. (Abg. Belakowitsch: Wo leben Sie eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Insgesamt sind das 900 Mil­lionen Euro. Das ist das größte Paket von diesen 2 Milliarden Euro.

Die Treibstoffrückvergütung für KMUs und auch für die Bäuerinnen und Bauern, ein Paket zum Umstieg auf E-Mobilität für unsere Betriebe, eine Liquiditätshilfe für die Unternehmerinnen und Unternehmer durch Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen, der Ausgleich für steigende Energiekosten im öffentlichen Verkehr und zusätzlich 250 Millionen Euro für Windkraft- und Fotovoltaik­projekte: Das ist dieses Paket – 2 Milliarden Euro! Wir werden das heute und morgen einbringen, damit wir es möglichst rasch im parlamentarischen Prozess beschließen können. (Abg. Belakowitsch: In der Zwischenzeit ...!)

Was kommt dazu? – Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie von einer breiten Entlastung gesprochen haben: Dazu kommt eine ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro – von 18 Milliarden Euro! (Abg. Leichtfried: Was ist an einer Körper­schaftsteuersenkung ökologisch oder sozial?) Nur, um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Eine Familie mit einem Kind – Verdienst 1 489 Euro netto und 1 544 Euro netto; das ist die breite Bevölkerung –: eine Entlastung von über 1 500 Euro für diese Familie mit einem Kind. Das ist spürbar! (Abg. Belakowitsch: Da wird ...!) Das Geld kommt in den Geldtaschen der Menschen auch an. Das haben wir beschlossen, das ist in Um­setzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Meine Damen und Herren, jetzt geht es um die Verantwortung, die diese Regierung wahrnimmt. Es geht nicht um Populismus, den können Sie hintanstellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine der schwächeren Wöginger-Reden!)

9.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte sehr.