9.43

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Na ja, wenn man sich das so anhört, Herr Bundeskanzler, was Sie uns heute erzählt haben, nämlich: Die Energiepreise sind ja schon seit Jahresbeginn hoch! – Ja, das ist richtig, das ist nämlich die Folge Ihrer Wahnsinnspolitik der letzten beiden Jahre. Sie glauben jetzt, Sie können das alles einem Krieg umhängen. Zu Jahresbeginn gab es diesen Krieg aber noch gar nicht, Herr Bundeskanzler, also gehen Sie einmal ein bisschen in sich!

Natürlich, dass das jetzt ein weiterer Preistreiber sein wird, das ist nicht auszuschließen. Aber selbstverständlich: Die Ursache liegt in den völlig verfehlten Maßnahmen der letz­ten beiden Jahre – das hat zu einer Verteuerung geführt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Verteuerung war in Wahrheit schon Ende letzten Jahres sichtbar, und zu diesem Zeitpunkt hat dann diese Bundesregierung den Pensionisten ab 1 300 Euro brutto 1,8 Prozent Erhöhung gegeben. – Ich meine, Herr Bundeskanzler, das ist alles, aber sicherlich nicht sozial, denn schon damals war nämlich klar, dass die Inflationsrate höher ist – sie lag schon zu Jahreswechsel bei über 3 Prozent –, und es war auch klar, dass sie weiter steigen wird. Heute haben wir eine Inflationsrate von 6 Prozent und die Min­dest­pensionisten müssen mit ihren maximal 3 Prozent bis hinunter zu den 1,8 Prozent daheim darben.

Dazu kommt, das alles teurer wird. Es ist heute schon angesprochen worden: Es ist die Stromrechnung! Das ist das, was den Leuten unter den Nägeln brennt, nicht irgendwo irgendwelche Milliarden da und Millionen dort – was Sie uns da alles erzählt haben. Was konkret hat der Einzelne davon, der jetzt eine Stromnachzahlung über ein paar 100 Euro bekommt, die sich gewaschen hat? Die Leute wissen nicht mehr, wie sie das denn bezahlen sollen, wo sie noch dazu effektiv weniger Geld im Börsel haben, weil die Erhöhungen eben nicht mit der Inflationsrate Schritt gehalten haben. Das sind die Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, und da haben Sie keinerlei Ant­worten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Klubobmann Wöginger stellt sich hierher und sagt: Na ja, 150 Euro haben sie mit der Februarpension eh schon bekommen! – Na bravo, die werden eine Freude haben, wenn sie 500 Euro, 600 Euro Nachzahlung haben. Na, da sind die 150 Euro ver­pufft wie nichts!

Es ist ja nicht nur der Strom, der massiv teurer wird, sondern das wirkt sich ja auf alles aus. Es ist natürlich der Treibstoff – das habe ich schon gesagt –, während die OMV im letzten Jahr eine Verdreifachung ihrer Gewinne eingefahren hat. Das ist das, was die Bürger zahlen müssen! Das sind die, die sich dann sozusagen reich machen, das sind quasi die Krisengewinnler: Das ist die OMV, das sind die Energieunternehmen und, Herr Bundeskanzler, es ist die Republik, es ist der Finanzminister. Sie haben heute in Ihrer Rede erzählt: Also die Regierung zahlt da Millionen und da Milliarden, 3 Milliarden Euro sollen jetzt rausgehen! – Wie viel haben Sie denn alleine durch diesen hohen Spritpreis, durch diese hohen Energiepreise an Mehreinnahmen? Das haben Sie nicht gesagt, das haben Sie unter den Tisch fallen lassen! Wie viele Milliarden Euro Mehreinnahmen haben Sie nur durch diese Erhöhungen?

Das heißt, die Bürger zahlen sich diesen Teuerungsausgleich ohnehin selber. Das ist doch die Wahrheit (Beifall bei der FPÖ), und während vor wenigen Monaten noch über die Cofag 13 Milliarden Euro ausgeschüttet worden sind, von denen niemand weiß, wer wie viel bekommen hat, weil das jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, ist für die Bürger nichts da. (Abg. Egger: Geh bitte!) Für die Bürger gibt es keinen Teue­rungs­ausgleich. Da wird nur das, was sie sich eh selbst bezahlt haben, ein bisschen weiter­gegeben, so irgendwie homöopathisch.

Lebensmittelpreise? – Ich habe nichts von ihnen vernommen. Jeder muss essen. Das trifft sozial Schwache, das trifft Pensionisten, das trifft Familien mit Kindern. Was machen Sie bei den Lebensmittelpreisen? Da gibt es nichts, keinen Ansatz, keine Halbierung der Mehrwertsteuer oder ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel, auf einen Warenkorb, der definiert werden müsste, keinerlei Maßnahmen dieser Bundes­regierung!

Die Menschen werden im Stich gelassen, meine Damen und Herren, und das ist das Versagen dieser Bundesregierung. Sie stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sollten jetzt keine falschen Maßnahmen setzen! – Sie machen lieber gar keine, bevor Sie die falschen setzen!

Daher jetzt sofort: runter mit der Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel, runter mit der Mehrwertsteuer auf die Energiekosten! Gleichzeitig hätte man – und das ist etwas, das muss ich schon auch in Richtung SPÖ sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner – die Mieterhöhungen aussetzen können. Man hätte das Valorisierungsgesetz in Wien aus­setzen können, Wien hätte da mit gutem Beispiel vorangehen können. Nichts der­gleichen ist passiert! Die Wohnungsmieten in Wien sind genauso angestiegen, die Gebühren in Wien sind genauso angestiegen. Was werden Sie gegen die Gebühren tun? Was werden Sie mit den steigenden Müllgebühren, mit den steigenden Abwasser­gebühren machen? Wo sind da Ihre Vorschläge und Initiativen? Auch da gehört endlich gehandelt, denn das Leben und das Wohnen wird für die Bürger in unserem Land immer unleistbarer, und von Ihnen kommt da kein Ansatz.

Herr Bundeskanzler, kommen Sie ins Handeln! Hören Sie auf, mit irgendwelchen Zahlen herumzujonglieren! Sagen Sie dem Einzelnen konkret: Was kann er sich von dieser Bundesregierung erwarten, dass er sich die Stromrechnung leisten kann, dass er sich seine warme Wohnung leisten kann und dass er sich die Lebensmittel auch in Zukunft noch leisten kann?

Es ist eine Schande, dass es in Österreich tatsächlich immer mehr Menschen aus dem Mittelstand werden, die da schon betroffen sind, die nicht mehr wissen, wie sie das Heizen bezahlen sollen, die überlegen müssen, ob sie die Wohnung warm halten oder doch schauen sollen, dass sie genügend Lebensmittel zu Hause haben. Ich meine, wir leben doch bitte in einem der reichsten Länder, Herr Bundeskanzler!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, und nicht, mit irgendwelchen Zahlen zu jonglieren und den Leuten weiter Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.