9.59

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Also nachdem ich heute zugehört habe, stelle ich eines fest: dass die Opposition außer Kritik nicht viel zu bieten hat. Ich halte die Kritik hier wirklich für einseitig und verkürzt. Sie blenden bewusst aus, dass wir ein Teuerungspaket mit 1,7 Milliarden Euro beschlossen haben (Abg. Kickl: „Teuerungspaket“!) – ein Entlastungspaket zur Teuerung. (Rufe bei der FPÖ: Bled! – Zwischenruf des Abg. Brückl.)

In Richtung SPÖ: Sie stellen auch immer die Frage nach der sozialen Verantwortung. Ich darf Ihnen das jetzt kurz einmal faktenorientiert beantworten. Fakt ist, es ist sozial, 300 Euro Teuerungsausgleich einer besonderen Menschengruppe zugutekommen zu lassen, und das sind die Mindestpensionsbezieher, das sind die Arbeitslosen, das sind Studenten, die Studienbeihilfe bekommen. Das ist sozial. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sozial ist es auch, einen Energiekostenscheck in der Höhe von 150 Euro auszustellen. Das ist auch sozial. Es ist auch sozial, den Ökostromförderbeitrag und die Pauschale runterzusetzen, weil das den Haushalten und den Betrieben zugutekommt. Das ist auch ein sozialer Weg. (Beifall des Abg. Haubner.) Und es ist sozial, ein Pilotprojekt zu star­ten, in dem wir 10 Millionen Euro investieren, um genau die einkommensschwachen Haushalte, die derzeit einen Kühlschrank zu Hause haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: Das größte Blödsinnpaket, das es jemals gegeben hat, das größte Blödsinnpaket!), der energieintensiv ist, zu bewegen, diesen zu tauschen, sodass wir weniger energieintensive Kühlschranke in den Haushalten haben. Das ist auch sozial.

Und was ich in Richtung SPÖ sagen kann, wenn es darum geht, was nicht sozial ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Schauen Sie bitte nach Wien – Kollegin Belakowitsch hat es schon gesagt! Nicht sozial ist meiner Meinung nach, dass Wien, wo Sie etwas zu sagen haben, die Mieten erhöht, dass die Preise für die Fernwärme erhöht werden, und zwar mehr als in anderen Bundesländern, dass auch die Abgaben und der Wasserpreis erhöht werden. (Abg. Belakowitsch: Die Bundesländer ...! Aber was macht die Bundes­regierung besser?) Das ist nicht sozial! Machen Sie etwas in Wien und schimpfen Sie nicht immer Richtung Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Was macht die Bundesregierung besser?)

Die Bundesregierung hat ihre soziale Verantwortung sehr wohl wahrgenommen: 1,7 Mil­liarden Euro für die Entlastung von der Teuerung. Jetzt kommt ein zweites Paket – das ist sozial und richtig – mit 2 Milliarden Euro. Um auch da die Frage zu beantworten: Ja, es ist sozial, unsere Pendler, die tagtäglich in die Arbeit fahren, zu entlasten. Tun Sie bitte nicht immer so, als wären unsere Pendler, die tagtäglich zur Arbeit fahren, die Schwerverdiener! Tun Sie bitte nicht so! (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Es ist auch richtig, die vielen KMUs, die energieintensive Betriebe sind, zu entlasten. Das ist auch richtig und wichtig. Und es ist auch legitim, Betriebe dabei zu unterstützen, dass sie von fossilen Kraftstofffahrzeugen auf ökonomische umsteigen können. Das ist auch wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es ist auch wichtig, die Liquidität der Betriebe zu stärken.

Der Bundeskanzler hat heute schon ein Beispiel genannt: Der Mittelstand mit 1 200 Euro erspart sich die Pendlerpauschale. Was man noch dazusagen muss: Es ist der 150-Euro-Energiescheck dabei, es sind die Ökostrompauschale und der Förderbeitrag mit 110 Euro dabei. Das kommt noch zusätzlich, 160 Euro zusätzlich. Das heißt, wir ent­lasten die Menschen mit 1 360 Euro netto.

Ich muss auch sagen, offenbar hat die Covid-Krise das Gefühl für die finanzielle Dimen­sion irgendwie verschoben. Wir investieren mit diesen zwei Paketen 3,7 Milliarden Euro, wir investieren 3,7 Milliarden Euro für 9 Millionen Menschen. Wenn ich dann nach Deutschland schaue – wir haben es heute gehört –: Deutschland investiert 4,5 Milliarden Euro für 83 Millionen Menschen. Das ist mal zehn, bitte! Also da brauchen wir uns nicht zu schämen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Die Opposition, Frau Rendi-Wagner, fordert auch eine Mehrwertsteuersenkung und dass wir da in die anderen Länder schauen sollen. Die Wifo-Ökonomen sagen, eine Mehrwertsteuersenkung gerade auf Benzin bringt uns nichts. Wenn ich in andere Länder schaue, wenn ich nach Ungarn schaue, wo sich durch diese Mehrwertsteuersenkung und das Einfrieren der Preise ein Tanktourismus entwickelt hat, dann muss ich sagen, ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, weil die jetzt Lieferprobleme auf ihren Tankstellen haben.

Zum Schluss kann ich zusammengefasst eines sagen: Ja, das, was wir machen, ist sozial und hilft genau denjenigen, die es jetzt brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.