10.04

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf der Regierung jetzt einmal kurz den Iststand schildern, denn offensichtlich haben es die Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank bis zuletzt nicht wirklich realisiert – anders sind das Warten und das Erstarren der Regierung wirklich nicht mehr zu erklären.

Die Energiepreise schießen ins Bodenlose, Tanken wird zum Luxus. (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Ins Bodenlose? In den Himmel!) Als Nächstes werden die Mieten, die Ener­giepreise und die Lebensmittelpreise kräftig ansteigen – und die Regierung schaut nach wie vor zu. Über die aktuellen Probleme im Energiebereich zu reden ist eine Sache, den Österreicherinnen und Österreichern aber auch wirklich zu helfen, das ist die andere Sache, und zwar die wirklich wichtigere.

Beim Reden und Schauen sind die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung wirklich große Experten. Groß angekündigt war der Energiegipfel im Bundeskanzleramt am 13. März. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was ist wirklich rausgekommen? – Ich glaube, wir haben alle darauf gewartet: ein Faktencheck! – Ein Faktencheck wäre draußen bei der Zapfsäule gut gewesen, bei den Leuten, bei der Mittelschicht, bei den Österreicherinnen und Österreichern, die sich das Heizen und das Essen und, und, und nicht mehr leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute sollte ein weiterer Gipfel mit Expertinnen und Experten, mit Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern stattfinden. Dieser wird wahrscheinlich stattfinden, aber die Regie­rung hat es wieder einmal vorgezogen, am letzten Sonntag eine PR-Show, eine Presse­konferenz abzuhalten und ein Paket vorzustellen. Meiner Meinung nach ist das Paket ja schon enderledigt worden.

Ich darf euch, liebe Regierungsfraktionen, vielleicht ein paar Zitate mitgeben – ich habe am Montag ganz aufmerksam die Medien gelesen –:

ÖGB-Chef Katzian zum Beispiel hat gesagt: Ja, es gab ein Entlastungspaket, die Frage ist nur, für wen. Die Maßnahmen seien „zu zaghaft“ und reichten nicht aus.

Seniorenbundpräsidentin Korosec: Auf mehr als 2 Millionen Pensionistinnen und Pen­sionisten wurde vergessen. – Die habt ihr einfach vergessen.

Der WKO-Präsident Mahrer hat gesagt: Die WKO sieht in diesem Paket bestenfalls einen ersten Schritt.

Was haben WWF und Global 2000 gesagt? – Wir vermissen im Gesamtpaket neue Maß­nahmen für die hoch angepriesene Energiewende.

Was hat der IV-Chef Knill gesagt? – Das Paket geht eindeutig „nicht weit genug“.

Und was hat die Landwirtschaftskammer gesagt? – Das Paket „sorge nicht für Klarheit für die Bauern und verkenne deren prekäre“ Situation. – Na, schauen wir einmal! (Ruf bei den Grünen: Das ..., das Paket, wenn alle was anderes sagen!)

Das Energiepaket der Bundesregierung kommt viel zu spät und ist ungeeignet, um die Menschen wirklich zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Zeche für das Versäumnis dieser Bundesregierung zahlen wieder einmal die Leute draußen, die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.) Die Hilfe für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie zur Arbeit, zum Einkaufen fahren oder das Kind in den Kindergarten bringen müssen, ist einfach zu gering. Geht doch endlich einmal raus auf die Straße, geht zu den Zapfsäulen und schaut euch an, was die Leute, die Pendlerinnen und Pendler, die vielen Jugend­lichen, die zum Studium fahren müssen, alle mitmachen, um wie viel Euro die tanken können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können!

Frau Klubobfrau Maurer, Sie haben jetzt gerade selber in Ihrer Rede – unfreiwillig – das gesamte Versagen der Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Sie haben wortwörtlich gesagt, ihr habt voriges Jahr schon ein Paket gegen die Teuerung auf den Weg gebracht. (Ruf bei den Grünen: Ein erstes Paket! Ein erstes!) Was ist bis jetzt ange­kom­men? – Null! Null ist bis jetzt angekommen! Null! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Das ist schon überwiesen! Das ist schon überwiesen, Herr Kollege!)

Geschätzte Damen und Herren, die Bundeswettbewerbsbehörde nimmt jetzt den Kraft­stoffmarkt unter die Lupe, nachdem die Kraftstoffpreise nicht gesunken sind, obwohl die inter­nationalen Rohölpreise wieder zurückgegangen sind. Frau Bundesministerin Schramböck, warum haben Sie so spät reagiert? Ich habe Sie bereits vor einigen Tagen mit einigen OTS-Aussendungen darauf aufmerksam gemacht (Heiterkeit bei den Grü­nen), dass die Spritpreise vergleichsweise höher gestiegen sind als im Rest der EU. Ja, geschätzte Frau Klubobfrau, interessant wird sein, was die Bundeswettbewerbsbehörde sagt, wenn es wirklich ein Versäumnis war. Wer zahlt dann den vielen Pendlerinnen und Pendlern das Geld zurück, das sie zu viel bezahlt haben?

Ich wiederhole mich noch einmal: Die Teuerungen kamen nicht über Nacht. Sie kamen nicht überraschend. Nein, wir haben Sie wirklich darauf aufmerksam gemacht, bereits voriges Jahr im September. Und da möchte ich vielleicht noch eines sagen: Ihr wart natürlich beschäftigt. Der eine Kanzler geht, ist dann doch wieder da, der andere kommt, um nicht zu bleiben. Jetzt haben wir den nächsten Kanzler, der versucht es wieder mit der Regierung – bekommen haben die Leute bis jetzt noch immer nichts. Wenn es darum gegangen ist, eure Sponsoren, Gönner, Aktionäre zu entlasten (Ah-Rufe bei der ÖVP), dann ist das relativ schnell gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Alois Schroll (fortsetzend): Die Körperschaftsteuer wurde gesenkt, flugs war 1 Milliarde Euro für die Leute da.

Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, wir wollen keine Ankündi­gungen mehr! Wir wollen nicht mehr hören, was alles nicht geht. Wir wollen, dass die Leute draußen entlastet werden – jetzt, schnell und rasch! Politik geht anders. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.