10.28

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Nach der Aktuellen Stunde, in der vor allem Sachen debattiert wurden, die man noch nicht kennt, weil sie ja nur an­gekündigt wurden, haben wir heute das Energiekostenausgleichsgesetz auf der Tages­ord­nung, also eine konkrete Maßnahme gegen die Teuerung im Bereich Strom und Gas für Haushalte. Wir haben dafür jetzt ein Gesetz, und deshalb können wir uns – weil die Wahrheit konkret ist – ganz genau ansehen, wie dieses Gesetz wirkt und auch wie sich die Teuerung auswirkt.

Es gibt den E-Control-Rechner von der E-Control, mit dem man sich anschauen kann, wie sich die Energiepreise, die Strom- und die Gaspreise, für einen Haushalt, zum Beispiel für einen Dreipersonenhaushalt, verändern. Die schlechte Nachricht: Sie müs­sen damit rechnen, dass Sie aufgrund der Teuerung im Strom- und Gasbereich 1 200 Euro (die genannten Beträge jeweils in groß ausgedruckten Geldscheinen in die Höhe hal­tend) mehr ausgeben werden. Davon kassiert der Finanzminister 200 Euro. Der profitiert von der Teuerung mit 200 Euro, das bekommt der Finanzminister. (Abg. Höfinger: Und Wien? Und die Stadt Wien?)

Was passiert aufgrund dieses Gesetzes, das wir jetzt beschließen werden? Gibt er diese 200 Euro dem Haushalt zurück? – Nein. Was macht er? – Er behält 50 Euro und gibt dem Haushalt 150 Euro zurück. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das ist das, was nach dem Energiekostenausgleichsgesetz passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Finanzminister bleibt Profiteur der Teuerung! (Abg. Höfinger: Und Wien?!) Ich rede noch gar nicht über die 1 000 Euro, ich rede nur über das Geld, das der Finanzminister da behält. 200 Euro mehr zahlt der Haushalt an den Finanzminister allein durch die Teuerung, und zurück bekommt der Haushalt 150 Euro – und die Regierung feiert das als Erfolg. Ist das ein Erfolg für den Finanzminister, weil er 50 Euro mehr hat? Die Familie jedoch hat weniger!

Man kann gerne darüber diskutieren, was die richtige Maßnahme ist, was der richtige Mix ist, wie das jetzt in der Aktuellen Stunde passiert ist, aber ich kann Ihnen sagen, der SPÖ-Vorschlag ist ganz einfach: Da bekommt die Familie 600 Euro. Das ist die Wirkung des SPÖ-Vorschlages: 600 Euro – und nicht 150. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, wenn Sie eine bessere Idee haben, eine bessere Idee auf den Tisch legen, aber das, was heute hier beschlossen wird, ist keine gute Idee: Da profitiert einer, nämlich der Finanzminister – die Haushalte jedoch nicht, die zahlen durch die Teuerung noch mehr Steuern als vorher, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.