11.03

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Klubobfrau Maurer war es, die heute davon gesprochen hat, dass wir hier keine faktenbasierte Diskussion führen. Ich möchte Ihnen einen Fakt, der mir heute bei der gesamten Debatte aufgefallen ist, sagen: Fakt ist, Sie spüren die alltäglichen Sorgen der Österreicherinnen und Öster­reicher schon lange nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Faktum zeigt sich in der Debatte und auch in den Maßnahmen, die Sie uns vor­legen. Kollege Krainer hat vollkommen zu Recht vorgerechnet, dass der Finanzminister angesichts dieser Krise jetzt noch Gewinn macht. Wir wollen keinen Gutschein, wir wollen einen Preisdeckel und Steuersenkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen einen Staat, der in dieser Krise bereit ist, einzugreifen, einen Sozialstaat, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angesichts der dramatischen Lage beschützt. Wir wollen einen Staat, der den Menschen Sicherheit gibt – die wissen nämlich nicht mehr, was sie tun sollen. Jetzt kommen die Stromrechnungen und alles andere der Reihe nach, und die Menschen müssen entscheiden, was zuerst bezahlt wird. Geht sich die neue Waschmaschine noch aus? Können meine Kinder auf Schulskikurs fahren? – Das sind existenzielle Probleme. Die Menschen erwarten sich jetzt rasches, entschlos­senes Handeln, damit sie nicht komplett in die Armut abrutschen (Beifall bei der SPÖ), damit nicht komplette Familien zerstört werden.

Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort soll man hinhören. Die Men­schen brauchen keine abstrakte Debatte über irgendwelche Gesetze, die vielleicht irgend­wann einmal einen 150-Euro-Gutschein bringen, die brauchen jetzt einen System­wan­del. Den vermisse ich in Ihren gesamten Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie kleben ein Pflasterl dorthin, ein weiteres da, aber es gibt keine Debatte darüber, wie dieser Wirtschaftsraum heute noch funktioniert. Es braucht nämlich jetzt neue Regeln für unseren Wirtschaftsraum, der das Leben für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sichert – und nicht für Ihre Spenderinnen und Spender. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Sorgen und Nöte haben, da ist die Empathie da, da wird gemacht, da werden Milliarden ausgeschüttet, wenn aber die Bevölkerung in diesem Land Hilfe braucht, dann wird sie im Stich gelassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werfe ich Ihnen vor: Die Maßnahmen zur Spekulationsbekämpfung, Maßnahmen für eine neue Marktlogik, die debattieren Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die müssten wir aber gemeinsam debattieren. Was da gerade passiert, ist: Sie säen gerade unglaublich viel Wind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hoffentlich ernten wir gemeinsam nicht einen gewaltigen Sturm, dem müssen wir entgegenwirken. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

11.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.