11.06

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! So wichtig die Diskussion über die neuen Hilfsmaßnahmen ist – sie werden ja heute vorgestellt, und ich glaube, das ist nötig und wichtig und richtig –, so wichtig ist es, glaube ich, gleichzeitig aber auch, zurückzuschauen auf das, was wir gemacht haben. (Ruf bei der SPÖ: Oh Gott!)

Vor zwei Jahren, ziemlich genau vor zwei Jahren, hat die Pandemie begonnen. Am 15. März 2020 haben wir hier bereits die ersten Hilfsmaßnahmen beschlossen. Wir haben damals über Kurzarbeit gesprochen, wir haben den Härtefallfonds und Stundun­gen beschlossen. Damit waren wir auch Vorreiter, Vorreiterinnen in der EU und haben zum Ziel gehabt – und im Großen und Ganzen ist das gelungen –, die Wirtschaft zu stabilisieren, die Unternehmen zu unterstützen, das breite Angebot in Österreich zu erhalten und, ganz wichtig, auch die Arbeitsplätze zu erhalten – vom Einpersonenbetrieb über unsere KMUs, Klein- und Mittelbetriebe, bis zu den großen Konzernen, die Tau­senden Menschen Arbeitsplätze bieten. Wir haben vielfältige, umfangreiche Unterstüt­zungsmaßnahmen geschnürt. Es ist noch vieles dazugekommen, das wir immer wieder auch mit Expertinnen, Experten diskutiert haben, vom Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Ausfallbonus bis zu Garantien für diverse Kredite, die die Unternehmen zu diesem Zeitpunkt sonst gar nicht bekommen hätten. Also da ist ganz viel passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Und es ist viel Geld ausgegeben worden: 15 Milliarden Euro. Das ist wirklich viel Geld, und daher ist jetzt der Zeitpunkt, zurückzuschauen und zu evaluieren: Wurden unsere Ziele erreicht? Hat es funktioniert? – Im Großen und Ganzen, glaube ich, können wir zufrieden sein. Österreich ist ein Tourismusland, das war immer eine große Stärke, aber in einer Pandemie ist das natürlich ein Nachteil. Trotzdem ist es gelungen, in diesem Zeitraum 2020 und 2021 um 40 Prozent weniger Insolvenzen zu haben. Also das ist wirklich großartig. Auch im internationalen Vergleich konnten die Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit relativ gesehen gut erhalten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

So kann man sagen: Wir haben eine Strukturkrise und Strukturveränderungen, uner­wünschte Veränderungen verhindert. Gleichzeitig haben die Unternehmen die Zeit ge­nützt, um beispielsweise unter Nutzung der Investitionsprämie, die wir auch angeboten haben, in die richtigen, in die wichtigen Dinge – wie Ökologisierung, Digitalisierung, Neu­ausrichtung ihrer Betriebe – zu investieren. Da ist in den letzten zwei Jahren ganz viel passiert.

Der Rechnungshof prüft, das ist gut so: Kontrollen von der Wirtschaftskammer über die Cofag – das alles passiert. Was aber noch nicht passiert und was auch der Rech­nungshof so gar nicht leisten kann, ist eine umfassende Evaluierung der Wirtschafts­hilfen. Genau das brauchen wir jetzt: nach zwei Jahren rückblickend zu schauen, wie diese letzten zwei Jahre verlaufen sind.

Wir haben dazu gerade rechtzeitig Ende des letzten Jahres das Bundesstatistikgesetz dahin gehend novelliert, dass wir das Austrian Micro Data Center eingerichtet haben, in das Daten von verschiedenen Quellen datenschutzkonform und somit anonymisiert eingespeist werden und von Wirtschaftsforschungsinstituten analysiert werden können. Genau das muss jetzt passieren! Also Daten vom BMF, von der Cofag, von der Statistik Austria werden zusammengespielt, analysiert, und damit können wir auch eine makro­ökonomische Analyse dieser Wirtschaftshilfen der letzten zwei Jahre erstellen.

Das heißt, ja, wir brauchen für die Analyse dieser Wirtschaftshilfen Daten, Ressourcen, Infrastrukturen, und die wollen wir zur Verfügung stellen. Ich bitte um breite Unter­stützung für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.