11.28

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Bundesministerin, Sie haben gerade gesagt, Österreich hat in dieser Krise rascher und effizienter gehandelt. Das ist auch richtig so, und die Fakten zeigen es auch, dass wir rasch und effizient gehandelt haben – denn wie sonst wäre es dazu gekommen, dass trotz einer solchen Krise, wie wir sie seit 25 Monaten erleben, zu der jetzt auch noch der Ukrainekrieg kommt, die Privatkonkurse und die Konkurse der gewerblichen Wirtschaft um circa 40 Prozent zurückgehen? Wir wissen, dass da wieder eine Bereinigung kommt, aber wir wissen, dass überall geholfen wurde, am Arbeitsmarkt und bei den Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe Opposition – ich bin schon lange genug in diesem Haus. Etwas haben wir aber als Kinder gelernt – und ich glaube, dass das jeder in seiner Familie irgendwann lernt –: In guten Zeiten läuft es relativ locker, aber in schlechten Zeiten ist die Stärke immer gewesen, dass wir zusammenstehen. Ich habe für alles Verständnis, für jegliche Kritik und für andere Vor­schläge – egal ob sie gut sind oder nicht –, aber dass man alles, was diese Regierung in so einer schwierigen Zeit macht, nur schlechtredet, dafür habe ich kein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wisst ihr, warum ich dafür kein Verständnis habe? – Wir alle wissen, dass unter den Menschen, egal ob hier oder draußen, wenn man unterwegs ist, die Stimmung nicht die beste ist – aber nicht, weil es den Leuten finanziell so schlecht geht. All die Vorschriften bezüglich Corona – Auflagen, Lockdown, kein Lockdown –, jetzt der Krieg in der Ukraine: Ich sage es euch, liebe Leute, es geht uns allen gleich, irgendwann sind wir mit unseren Nerven einmal am Ende! Da geht es jedem gleich, ob er Arbeiter ist, Unternehmer oder Politiker hier im Haus.

Da erwarte ich mir von der Opposition schon, dass man diese Stimmung nicht noch weiter schürt, sondern dass man in dieser Zeit einmal ein bisschen zusammenhält. Der eine sagt, wir machen zu viele Schulden – ich bin Budgetsprecher, ich weiß, wie viel Geld ausgegeben wird! Ihr sagt, wir machen zu viele Schulden, die anderen sagen wie­der, der einzige Profiteur sei der Finanzminister, der so viel Geld einnimmt. Es wird einfach alles nur schlechtgeredet! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wisst ihr, was auch interessant ist, liebe Freiheitliche? – Wir sind zwei Jahre miteinander in der Regierung gewesen, da war für euch alles super, da haben wir alles richtig ge­macht! Davor war bei den Sozialisten – mit euch waren wir noch viel länger gemeinsam in der Regierung – auch alles super, da war alles fein.

Ein bisschen Geschichte kenne ich – die Redezeit ist leider zu kurz –, ich weiß, was im Jahr 2008 in der Energiekrise, als der Spritpreis auch um 100 Prozent hinaufging, geschehen ist. Wisst ihr, was wir damals gemacht haben? – Da waren wir noch mit der SPÖ gemeinsam in der Regierung, und so etwas wie all diese Pakete, die nun beschlos­sen werden, gab es damals bei Weitem nicht! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damals hat man das Kilometergeld auf 42 Cent erhöht und die Pendlerpauschale angehoben. Etwas wie die anderen Pakete, die wir jetzt beschließen, gab es damals überhaupt nicht!

Es wird geholfen, und ich sage euch eines: Diese Zeit wird wieder vorübergehen, dann können wir wieder kritischer sein, aber was Österreich macht, ist europaweit wirklich vorbildhaft. Bei der letzten Nationalratssitzung hier haben Sie gefragt: Warum gebt ihr so viel Geld aus, die anderen geben ja auch nicht so viel Geld aus? – Heute stellt ihr euch ans Rednerpult und fragt: Warum gebt ihr den Leuten nicht mehr Geld? – Die Leute kennen sich nicht mehr aus, was ihr wollt! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Helfen wir zusammen, um durch die Krise zu kommen, und dann könnt ihr weiter eure Parteipolitik betreiben! In drei Jahren wird es Wahlen geben, und dann werden wir se­hen, wem die Österreicher ihr Vertrauen schenken. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Diese Regierung aus ÖVP und Grünen hat nämlich diese Krise ordentlich bewältigt, sie hat auf die Leute geschaut und auf die Unternehmer geschaut, damit es uns zumindest finanziell halbwegs gutgeht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravo­rufe bei der ÖVP.)

11.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.