11.33

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Kollege Obernosterer! Die Situation geht uns allen auf den Zeiger, ja – aber die Regierung tut ja wirklich alles dafür, dass sich die Leute nicht mehr auskennen. Dass sich die Menschen nicht mehr auskennen, ist das Ergebnis Ihrer Arbeit! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Da stellt sich der Gesundheitsminister hin und sagt, es käme eine ab Mittwoch geltende Verordnung – und dann ist es Mittwoch und die Verordnung ist nicht da. Ja, natürlich kennen sich die Menschen nicht mehr aus, aber da kann die Opposition nichts dafür, das haben schon Sie fabriziert! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zu diesem 150-Euro-Gutschein: Man kriegt jetzt also diesen Gutschein nach Hause geschickt, und den sollen bitte nur die einlösen, die nicht zu viel verdienen. Bei einem Mehrpersonenhaushalt liegt die Grenze bei Einkünften von 110 000 Euro pro Jahr. – Was bedeutet Einkünfte nun? Das sind ja Einkommen minus Werbungskosten, das heißt, jetzt muss die Familie einmal schauen, wie viel Einkünfte sie hat. (Abg. Hörl: Rech­nen!)

Da brauchen ja manche erst einen Steuerberater, bis sie ihre Einkünfte – die der Partner gemeinsam – berechnet haben! 110 000 Euro, das ist relativ viel, aber wenn zwei Leute gut verdienen oder einer sehr gut verdient, weil er zum Beispiel Nationalrats­abgeord­neter ist, dann können die zwei schon in der Nähe der 110 000 Euro liegen und müssen ihre Einkünfte berechnen – na, das stelle ich mir einfach vor! Für die Steuerberater haben Sie da etwas Schönes gemacht.

Nun zum Gesetz, wie das mit den 150 Euro abgewickelt wird: Da müssen einmal die Stromnetzbetreiber mitspielen, wir brauchen das Bundesrechenzentrum, wir brauchen die Energiewirtschaftlicher Datenaustausch GmbH, wir brauchen die Buchhaltungs­agentur des Bundes und wir brauchen das Finanzministerium, also fünf Einheiten der Republik – fünf Metastasen der Bundesverwaltung, die da wieder beschäftigt sind! (Abg. Hörl: Hallo, hallo!)

In diesen Gesetzentwurf kommt dann per Abänderungsantrag noch eine Erweiterung der Aufgaben der Cofag auf Energiehilfen. Bis jetzt haben wir die Coronahilfen bei der Cofag gehabt, jetzt haben wir auch noch Energiehilfen in der Cofag – in dieser intrans­parenten GmbH, in die keiner Einsicht hat! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Nicht nur Journalisten können da nicht einsehen, auch die Parlamentarier können nicht einsehen. Sie sagen, ich könne mich ja hineinsetzen – ja, aber wenn ich mich hinein­setze, habe ich Schweigepflicht! Das ist also einfach Unfug, was Sie da fabrizieren.

Warum siedeln Sie das bei der intransparenten Cofag an, wenn deren 25 Mitarbeiter, die bisher 10 Milliarden Euro an Hilfen abgewickelt haben oder hätten abwickeln sollen, sowieso das Finanzamt als Backoffice verwenden müssen? Warum machen wir es dann nicht gleich im Finanzamt, wo es auch Transparenz gibt und Kontrolle durch das Parlament möglich ist? Das wäre ja eigentlich das Thema. (Beifall bei den NEOS.)

Noch einmal zurück zu den 150 Euro: Es gibt eine Inflation von ungefähr 6 Prozent, die wird noch höher werden und die wird hoch bleiben – und Sie kommen mit 150 Euro Einmalgutschein und einer ein bisschen höheren Pendlerpauschale, befristet bis Mitte 2023. Das kann doch keiner ernst nehmen! Schaffen Sie jetzt bitte die kalte Progression ab, dann haben alle etwas davon, und zwar auf Dauer! (Beifall bei den NEOS.)

11.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte.