11.36

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn ich mir das anhöre, mit welchem Hohn hier über Maßnahmen gesprochen wird, die man zum Teuerungsausgleich trifft, frage ich mich, wo wir eigentlich sind. Gott sei Dank ist es so, dass Österreich ein Wirtschaftsstandort ist, der leistungsstark ist, der anpassungsfähig ist. Wenn ich mir das letzte Jahr anschaue: Trotz der Pandemie ist die Wirtschaft um 4,5 Prozent gewachsen! Es ist Gott sei Dank so, dass der Großteil der Wirtschaft – mit Ausnahme meiner Sparte, die natürlich aufgrund der Pandemie und des dadurch bedingten De-facto-Ausschlusses aus dem Binnenmarkt und durch die vielen Schließungen am meisten gelitten hat – ganz gut durch die Krise gekommen ist.

Wenn wir alle Hilfsmaßnahmen zusammenrechnen – Herr Loacker, Sie haben gerade wieder die Cofag kritisiert –, kommt man auf 41 Milliarden Euro. Frau Doppelbauer, Sie haben im Ausschuss von einem PR-Gag der Regierung gesprochen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), da frage ich mich schon: 41 Milliarden Euro ein PR-Gag der Re­gierung?

Das ist ein halbes Jahresbudget des Bundes oder ein Zehnjahreshaushalt des Bundes­landes Tirol, und Sie sprechen von einem PR-Gag – ich hätte mir von Ihnen eigentlich mehr Sachlichkeit erwartet. Allein die Kurzarbeit macht fast 10 Milliarden aus, das ist mehr als das Doppelte des Jahreshaushalts des Bundeslandes Tirol, und Sie sprechen von einem PR-Gag. Das ist keine Sachlichkeit, sondern das sind Hohn und Spott, die Sie hier gegen die Regierung richten. Das steht gerade Ihnen als Wirtschaftspartei, als sogenannter Wirtschaftspartei, in keiner Weise zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Natürlich werden wir, so wie Sie es verlangt haben, das Ganze evaluieren und die Effi­zienz überprüfen. Förderungen sind Steuergelder, mit denen wir sorgsam umgehen müssen, das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Es gibt dazu viele Studien, die ich Ihnen empfehle, von Wifo, IHS, Eco Austria und KMU Forschung Austria gibt es entsprechende Werke. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Neben Corona haben wir es auch mit einer anderen Krise zu tun, wenn wir an einen Teil unseres einstigen Kronlandes Galizien denken. Lemberg ist ja in aller Munde: Vor hundert Jahren waren Abgeordnete aus diesem Bereich Europas mit unseren Vorgän­gern gemeinsam im Reichsrat! Dieser Krieg in der Nachbarschaft, dieser Angriffskrieg lässt natürlich keinen kalt, und ich bin stolz darauf, dass gerade mein Bundesland – das Heimatland von SOS-Kinderdorf – mit dem heutigen Tag 140 Waisenkinder beherbergt, weitere 200 Kinder mit Einschränkungen werden erwartet. Wir können das alles stem­men und wir können stolz darauf sein, was die NGOs, was Bürger, was der Bund, was die Länder da leisten.

Diese menschlichen Tragödien lassen uns natürlich nicht kalt, sie haben auch Auswir­kungen auf die Wirtschaft. Wir werden daher unsere Wachstumserwartungen zurück­schrauben müssen und werden mit Einschränkungen zu rechnen haben, die wir teilweise jetzt schon spüren. Auch die Teuerung bei der Energie ist zum Teil eine Auswirkung dieser Situation.

Bei allem Respekt und bei allem, was wir tun müssen, möchte ich schon darauf hin­weisen, dass das, was Sie hier gerade gefordert haben – wir sollten russisches Gas abdrehen und nicht mehr kaufen –, grob fahrlässig wäre, da wir wissen, dass wir davon abhängig sind.

Wenn Sie immer wieder auf die Wirtschaftskammer hinhauen: Die Wirtschaftskammer kauft kein Gas. Es gibt aber eben Unternehmer – das sollten gerade auch Sie wissen! –, die nach dem wirtschaftlichen Prinzip arbeiten und auch die letzten 20 Jahre danach gearbeitet haben – und die Energieversorgung mit russischem Gas war da halt auch eine sehr günstige und die wirtschaftlich beste. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Das ist eine Fehlentwicklung, die wir reparieren müssen. Die können wir aber auch nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren so ohne Weiteres kompensieren. Sie regen sich über Teuerungen auf und kommen hier daher und sagen, wir sollen diesen Markt ab­drehen. Ich glaube, das ist grob fahrlässig.

Die Regierung, das Parlament, wir alle haben viel getan. Wir beschließen heute den von Ihnen mit Hohn und Spott überzogenen Energiekostenausgleich, diesen Gutschein. Wir haben die ökosoziale Steuerreform mit 18 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, durch die wir die breite Gesellschaft – von Unternehmen bis hin zu den Beziehern kleiner Einkommen – entsprechend unterstützen, Familien massiv fördern. Am Wochenende wurde von der Regierung vorgeschlagen, Frau Bundesminister, dass wir ein weiteres Paket von 4 Milliarden Euro in den nächsten Wochen hier in diesem Parlament aus­arbeiten. Kollege Kopf hat bereits gesagt, dass wir auch noch in einigen Wirtschafts­sparten etwas nachbessern werden müssen.

All diese Maßnahmen zeigen doch, dass verantwortungsvoll gearbeitet wird. Wir lindern damit die Teuerung, stärken den Standort und sichern damit den Wohlstand für alle. Hören Sie bitte mit Ihrem Hohn auf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

11.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Einwallner ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.