11.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Ottenschläger! Sie haben beziehungsweise du – wir sind ja per Du – hast die soziale Marktwirtschaft erwähnt. Vollkommen richtig, die soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschaftsmodell, das auch wir Freiheitliche für gut und richtig befinden, nämlich ein Wirtschaftsmodell nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber – nicht vergessend die Solidargemein­schaft – mit einer starken sozialen Komponente.

Du hast auch kritisiert, dass die Opposition sich sozusagen hier anmaßt, die Regierung zu kritisieren – ich gehe gar nicht auf die Redebeiträge von Kollegen Hörl ein – und so weiter. Das wird dann gleich wieder als Miesmachen, Grantlerei und so weiter abgetan, wenn wir sachliche Argumente vorbringen. Und das versuche ich jetzt, nämlich sachliche Argumente vorzubringen und dabei insbesondere auf die Frage einzugehen – und das ist entscheidend –: Wer trägt die Verantwortung? – Das ist die erste Frage, und die zweite Frage ist: Wer bezahlt das dann am Ende alles, was da aufgeführt wird?

Erste Frage: Wer trägt die Verantwortung? – Selbstverständlich die österreichische Bundesregierung der letzten Jahre in Kombination mit der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank. Kollege Ottenschläger, wenn du sagt, die Nullzinspolitik der EZB et cetera, die Explosion der Geldmengen, die Explosion der Schulden, also die Stimmung, dass Geld sozusagen abgeschafft ist, dass alles auf Pump gemacht wird, ist nicht tendenziell inflationsfördernd, dann muss ich schon sagen, du hast die Zusam­menhänge nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn du sagst, die österreichische Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun, dann weißt du offensichtlich nicht, wie Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene – in der Kommission, im Rat et cetera – funktionieren. Selbstverständlich haben die Regie­rungsvertreter, insbesondere Bundeskanzler und Wirtschaftsminister, ihren Anteil daran und haben auch eine Verantwortung in diesem Bereich zu tragen.

Das ist ja nur ein Bereich. Die große Frage ist immer: Wie kommt es jetzt zu diesen Teuerungen et cetera? – Sie tun ja gerade so, als ob die über Nacht entstanden wären. Das ist ja überhaupt nicht so. Es ist auch nicht so, wie Herr Bundeskanzler Nehammer in der Früh gesagt hat, dass nämlich Corona und der Krieg an allem schuld sind. Beides ist bedauerlich, insbesondere ist der Krieg sehr, sehr bedauerlich. Auch da sehe ich aber keine Schritte der Bundesregierung, diesen Krieg zu beenden, sondern ich sehe eher Schritte, um das Ganze noch zu befeuern, aber das ist jetzt ein anderes Thema.

Die Verantwortung liegt aber im Verhalten. Wie konnte es dazu kommen, dass Sie jetzt zum zigsten Mal herumrudern und wenig durchdachte Notmaßnahmen setzen, dass Sie zum zigsten Mal wieder der Entwicklung hintennach hinken, dass Sie zum zigsten Mal zu sündteuren chaotischen Maßnahmen greifen, die nicht zielgerichtet sind, die nicht dort ankommen, wo sie eigentlich ankommen sollen? Das erinnert mich an Corona­maßnahmen, Umsatzersatz und ähnliche Dinge. Das hat also einen Qualitätsgrad, der sehr, sehr bedauerlich ist – ich hoffe, ich bin jetzt noch auf der Sachebene. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Fuchs hat es auch schon zusammengefasst: Das, was Sie da produzieren, ist kompliziert, ist chaotisch und schafft ein Bürokratiemonster der Extraklasse. Wie konnte es dazu kommen? – Selbstverständlich hat das mit der EZB zu tun und selbstver­ständ­lich auch mit Ihrer Coronapolitik der letzten zwei Jahre. Kollege Ottenschläger, das hat nichts mehr mit der von Ihnen als Ziel vorgegebenen sozialen Marktwirtschaft zu tun. Das, was Sie in den letzten beiden Jahren aufgeführt haben, ist staatlich gelenkte Plan­wirtschaft mit massivsten Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf (Beifall des Abg. Loacker) – danke, Kollege Loacker (Beifall bei der FPÖ) –, mit massivsten Eingriffen in das Grund­recht auf freie Erwerbsausübung.

Es hat einmal ein berühmter, sehr erfolgreicher Österreicher gesagt: Das kommt mir gerade so vor, als ob Sie jemandem ins Knie schießen würden und ihm dann eine günstige Operation anbieten!, zumal diese Operation auch noch vollkommen auf Pump finanziert ist. Damit bin ich bei meiner zweiten Frage: Wer wird das alles bezahlen? – Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger, werden Sie das bezahlen, das werdet ihr bezahlen, das werden wir alle bezahlen. – Und das ist die Verantwortung, die Sie zu tragen haben.

Kollege Hörl, Sie können schon von 45 Milliarden Euro an Superförderungen reden, die Sie da mit der Gießkanne verteilt haben. Ich frage Sie: Wer wird denn das am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Was heißt: wir!? – Richtig: wir alle. (Abg. Hörl: Ja!) Wäre es nicht doch gescheiter gewesen, die Wirtschaft vorher nicht kaputtzuschießen? Dann hätten wir uns die 45 Milliarden, die wir, unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen, erspart. – Ich meine: ja. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Hörl.)

Die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist vollkommene Plan­wirt­schaft. Auch das, was auf EU-Ebene stattfindet, ist vollkommene Planwirtschaft. Frau von der Leyen setzt sich, natürlich mit Unterstützung der jeweiligen ÖVP-Bundeskanzler, für eine Planwirtschaft ein, nämlich unter dem Titel Green Deal.

Dieser Green Deal sieht vor – und das hat im Übrigen auch Kollege Karlheinz Kopf gesagt –: Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. – Ich gehe jetzt gar nicht darauf ein, was das am Ende heißt. Es heißt am Ende, dass wir 300 Terawattstunden an fossilen Brennstoffen ersetzen müssen. Das ist einfach nicht möglich! Hörl hat es in einem Zwischensatz eh schon korrigiert: Seien wir doch nicht so blöd, zu sagen, wir verzichten auf das russische Gas! – Ich weiß jetzt also auch nicht, wie sich die ÖVP da ener­gie­politisch positioniert. Da sehe ich jetzt keine wirkliche Linie. Da wird einfach einmal so gesagt und einmal so gesagt.

Es ist doch offensichtlich, dass dieser ganze Green Deal massiven Schaden für die euro­päische Industrie, auch für die klein- und mittelständischen Betriebe im globalen Wett­bewerb bringt, weil wir da einem CO2-Ziel nachhecheln. Wir, ein Kontinent, der 8 Prozent des gesamten globalen CO2-Ausstoßes verursacht – im Gegensatz zu China mit 30 Pro­zent –, machen jetzt CO2-Steuern.

Der Zertifikatehandel erhöht selbstverständlich die Energiepreise, und das führt dazu, dass unsere Grundstoffindustrie – und von der gibt es ja noch viel in Deutschland und in Österreich – aufgrund dieser Preissituation nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das wandert ab nach China, und jetzt sage ich Ihnen etwas für Sie vielleicht Überraschendes: In China werden dann derselbe Stahl, dasselbe Aluminium und andere Rohstoffe produ­ziert, nur mit der dreifachen Emission an CO2 pro BIP-Einheit; der Anteil pro BIP-Einheit ist nämlich die richtige Kennzahl. Ist das gescheit? – Nein, das ist vollkommen dumm! (Beifall bei der FPÖ.) Auch da stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Letzter Punkt – und auch da stellt sich die Frage nach der Verantwortung –, die Sank­tionspolitik: Wir Freiheitliche sind nicht überzeugt davon, dass diese Sanktionspolitik Sinn macht, etwas bringt. Was will man damit erreichen? – Verhaltensänderungen bei demjenigen oder dem Land, das sanktioniert wird.

Wir sind leider in ernster Sorge, dass das desaströse Auswirkungen auf den Wirt­schaftsstandort Europa und Österreich hat, und da stelle ich mir die Frage: Wer kümmert sich um die Interessen Europas? – Die Kommission kann es nicht sein. Wer kümmert sich um die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürger? – Bei der Bundes­regie­rung sehe ich da auch nicht viel.

Was bekommen wir jetzt, wenn wir sagen, von den bösen Russen – die im Übrigen unverändert weiterliefern, und wir werden morgen auch ein Gesetz beschließen, das Gaswirtschaftsgesetz, auch wieder hintennach, teuer und chaotisch – wollen wir das Gas nicht mehr haben? – Wir bekommen Frackinggas aus Amerika, das drei, vier oder fünf Mal so viel kostet, das komprimiert und mit Schwerölschiffen über den Atlantik trans­portiert werden muss. Schweröl ist, glaube ich, das Schlimmste, was CO2-Emissionen betrifft. Liebe Grüne, das geht sich von der Logik her nicht mehr aus und ist nicht vereinbar mit dem Umweltschutz beziehungsweise mit den CO2-Zielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Ministerin war ja in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bekanntermaßen eine Musterdemokratie, oder in Katar. (Bundesministerin Schramböck: Nein, im Oman war ich schon und in Saudi-Arabien!) – Sie waren nicht mit? Elli Köstinger war dort. Sie waren im Oman und in Saudi-Arabien, wo ja nur freitags gesteinigt wird. Das sind ja alles bekanntermaßen Musterdemokratien, die wir jetzt als Alternativbeschaffungswege da in die Pipeline bringen, wobei sich auch da wieder die Kostenfrage stellt.

Dann reden Sie dauernd vom grünen Wasserstoff. Es handelt sich bei dem Wasserstoff, von dem Sie reden, um türkisen Wasserstoff, und der türkise Wasserstoff, das muss man den Leuten auch sagen, wird aus Gas hergestellt. Den grünen Wasserstoff, von dem Sie reden, der aus Erneuerbaren hergestellt wird, gibt es nur in Mengen im Mikro­bereich. Da bekommen wir überhaupt keine Mengen zusammen. Abgesehen davon wissen Sie oder müssen Sie wissen, dass man auch den Effizienzgrad bedenken muss: Wir haben 50 Prozent Wirkungsgradverluste. Schenken Sie also den Menschen bitte reinen Wein ein, wenn Sie hier vom sauberen Wasserstoff reden!

Im Übrigen: Die Wasserstoffstrategie, die wir damals in der Regierung beschlossen haben, ist auch on hold, genauso wie der gesamte Bereich Gasinfrastruktur, das wissen Sie. Das ist deswegen on hold, weil Sie dem grünen Koalitionspartner da offensichtlich entgegenkommen müssen. Für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die österreichi­sche Wirtschaft und damit für die Menschen in Österreich ist das natürlich eine voll­kommene Katastrophe.

Ich fasse zusammen: Sagen Sie bitte nicht immer, Covid ist schuld und, ich weiß nicht, der Weihnachtsmann ist schuld! Ich habe, glaube ich, jetzt auf der Sachebene relativ deutlich darlegen können, wer da die Verantwortung trägt. Das sind Sie als Bundes­regie­rung, das ist selbstverständlich die Europäische Kommission.

Ich habe hoffentlich auch darlegen können, wer das Ganze leider bezahlt. Kollege Hörl hat gesagt: wir alle. Ja, wer sind „wir alle“? – Meine Damen und Herren, das sind Sie! Sie, Ihre Kinder und Kindeskinder werden die Rechnung zu bezahlen haben, und das finden wir einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

12.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Bernhard ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.