12.25

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Ja, es ist eine Herausforderung, nach Kollegen Matznetter zu sprechen; man müsste jetzt einiges richtigstellen, meine Redezeit ist mir aber ehrlich gesagt zu schade, denn ich möchte in meiner Rede gerne auf meine Inhalte eingehen. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Abg. Yılmaz: ... richtigstellen!)

Mit den Änderungen des Bewertungs- sowie des Bodenschätzungsgesetzes wird die Be­messungsgrundlage für diverse Steuern und Abgaben aktualisiert. Mit der Haupt­feststellung des Einheitswertes wird ein bewährtes System eben für viele kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Herr Kollege Matznetter, fortgeführt, sehr wohl für viele kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Matznetter: Nein ...! Die Kleinen zu viel, die Großen zu wenig!)

Die Aktualisierung 2023 soll sich auf die klimatischen Verhältnisse konzentrieren. Keine Berufsgruppe hat so schwer mit den Klimaveränderungen zu kämpfen wie die Land­wirtschaft. Hitzewellen, Dürreperioden, Starkregen – all diese Ereignisse häufen sich und werden in ihrer Intensität stärker werden. Die Bäuerinnen und Bauern unternehmen sehr viel, um auf die Klimaveränderung zu reagieren, und das wird leider oft gegenteilig dargestellt.

Fruchtbarer Boden wird einen immer höher werdenden Stellenwert einnehmen, damit eben weiterhin wirklich gute Lebensmittel erzeugt werden können und auch die Versor­gung im Land sichergestellt werden kann; das machen uns Corona und jetzt auch der Krieg in der Ukraine sehr deutlich.

Die österreichische Landwirtschaft hat bewiesen, dass sie in herausfordernden Zeiten wertvolle Lebensmittel erzeugen kann. Durch gute Ausbildung, Wissen und den wirklich effizienten Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutz können unsere Lebensmittel in ausreichender Menge produziert werden. Und eines muss schon bewusst sein: ohne Stickstoff kein Wachstum, ohne Pflanzenschutz keine gute Pflanze, keine gesunde Pflanze, kein Produkt und keine ausreichende Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Alles andere ist wirklich eine Luxusdiskussion, die nur so lange fortgeführt werden kann, solange man freiwillig auf Erträge verzichten wird. Der Krieg macht deutlich, dass dieser Lifestyle durchdacht oder überdacht werden muss. Auch die EU muss da rasch handeln und muss den Green Deal überdenken, denn in seiner jetzigen Form bedeutet er noch mehr Verlust der Eigenversorgung und verstärkt die Importabhängigkeit.

Wir sehen, es sind sehr viele Zahnräder am Werk, und die sind alle miteinander ver­bunden. Landwirtschaft ist einmal nicht nur schwarz-weiß, Landwirtschaft ist sehr bunt, Landwirtschaft ist sehr vielfältig, und unsere Bäuerinnen und Bauern gehen wirklich sehr sorgfältig mit ihrem Boden um. (Beifall bei der ÖVP.) Sie schauen, dass sie das Wasser am Feld halten, dass sie es im Boden speichern und dass sie dadurch die Fruchtbarkeit des Ackerlandes sicherstellen. Sie schützen die Pflanzen mit Pflanzenschutzmitteln vor Schädlingen und Krankheiten, und sie machen das nicht nach Beliebigkeit. Sie machen das nach ausführlicher Testung, nach Messungen und nach Beobachtungen.

Darum gehört meiner Meinung nach einiges überdacht, denn wenn wirksames Werk­zeug für die Landwirtschaft nicht zur Verfügung steht, ist eine ausreichende Lebens­mittel­versorgung nicht mehr garantiert. Dazu möchte ich ein Beispiel anbringen. Schau­en wir den Raps an: Vor einigen Jahren wurden noch 90 000 Hektar Raps angebaut, heuer sind es nur mehr 25 000 Hektar; und der Raps fehlt nicht nur als Öl in den Regalen, als Rapsöl, er fehlt auch als Treibstoffbeimischung. Warum aber werden nur mehr 25 000 Hektar angebaut? – Weil der Landwirtschaft das Werkzeug, nämlich der Pflanzenschutz, weg­genommen worden ist. Jetzt haben wir den Salat, im wahrsten Sinne des Wortes, und das ohne Rapsöl.

Wir sollten Eigenversorgung und Regionalität in den Vordergrund stellen, und dazu braucht es eine weitere Entlastung der Landwirtschaft zur Abfederung der hohen Be­triebsmittel- und Energiepreise. Ich möchte es noch einmal betonen: Unsere Bäue­rinnen und Bauern stehen zu Umweltschutz, zu Naturschutz, zur Artenvielfalt und zum Klima­schutz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.