12.48

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher! Wie lange wird sich die österreichische Landwirtschaft die Produktion noch leisten können? Das ist nicht jetzt erst das große Problem, sondern schon länger. Aus dem Grünen Bericht wissen wir, dass die Land- und Forstwirte in einer extrem schwierigen Situation sind.

Die Politik, wohlgemerkt seit Jahren in ÖVP-Hand, beobachtet lieber den Markt und hat keine Lösungen. Die durchschnittlichen Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft sind rückläufig, und von diesem niedrigen Einkommen müssen dann auch noch die Sozial­versicherungsbeiträge bezahlt werden. Die Nachrichten sind voll von Kostenstei­gerun­gen und Inflation. Dies trifft die Landwirte doppelt: als Unternehmer und als Privatperson. Dieses Jahr beginnt für viele Landwirte in weiten Landesteilen mit großer Trockenheit, und die Ängste der Bauern vor einer schlechten Ernte sind natürlich groß.

Wir diskutieren jetzt die Änderung des Bewertungsgesetzes, also die Änderung der Ein­heitswerte für die Bauern. 2014 wurde infolge der Änderung des Bewertungsgesetzes eine neue Hauptfeststellung durchgeführt – mit ernsten Folgen für die Bauern. Wesent­lich dabei war, dass die öffentlichen Gelder in Form eines Zuschlages miteingerechnet wurden. Dies führte zu extremen Erhöhungen der Einheitswerte, in weiterer Folge zu höheren Steuern für die Landwirtschaft, zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und zu höheren Kammerumlagen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es kam zu massiven finanziellen Belastungen, das Bauern­hofsterben wurde angefeuert.

Jetzt aber zu diesem Gesetz: Wir werden diesem Gesetz natürlich zustimmen. Es bringt eine kleine Entlastung für die Bauern, aber in Wirklichkeit müsste man viel mehr machen: bei den Einheitswerten, aber auch eine sofortige Änderung der GAP, eine Streichung der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Diesel für landwirtschaftliche Betriebe, Dünger zu angemessenen Preisen für die Bauern und die Sicherung einer umfassenden Selbstversorgung mit heimischen und gesunden Lebensmitteln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wenn alle Fraktionen einverstanden sind, dann würde ich jetzt mit dem Abstim­mungs­vorgang weitermachen. Gibt es Zustimmung von allen? – Ja, vielen Dank. Mir wird Zustim­mung signalisiert.