Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 8

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den verlegten Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Energiekostenaus­gleichsgesetz 2022 in 1377 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Änderung der ursprünglichen §§ 4 bis 10 sowie die Einfügung eines neuen § 8 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Damit kommen wir gleich zur dritten Lesung.

Zustimmung in dritter Lesung? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aktionsplan für den Ausstieg aus russischem Gas“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung – jetzt!“

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1378 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Zustimmung in dritter Lesung? – Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1376 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Klima­bonusgesetz samt Titel und Eingang in 1379 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Zustimmung in dritter Lesung? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5:

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1375 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2033/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1375 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung der Wirtschaftshilfen und Lehren aus der Krise“.

Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (240/E)

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Übernahme­gesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1329 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung ein­stimmig angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1364 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­de­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimm­ten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 7 und 8 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vor­lage.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz und das Grundsteuergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1363 der Beilagen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.