13.22

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie haben richtigerweise erwähnt, dass diese Zivilverfahrens-Novelle erledigt ist – Sie haben Ihre Hausaufgaben erfüllt. Der digitale Akt wurde als durchaus modernisierter Akt gegen­ständlich vorgelegt, und ich bin auch überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist.

Ich möchte positiv erwähnen, dass Sie auch im Bereich des ASGG eine Klarstellung getroffen haben, dass im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und im Bereich des Pflegegeldes betreffend Rückersatz nunmehr klare Regelungen geschaffen worden sind. Ich finde es auch positiv, dass es im Zuge dieser Zivilverfahrens-Novelle auch geschafft wurde, die streitwertunabhängige Anrufung des OGH in Streitigkeiten nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu ermöglichen. Diese Punkte sind po­sitiv, deshalb sind die Hausaufgaben auch erfüllt. Es war ein Pilotprojekt, von 2016 weg, es hat einige Jahre gedauert, aber die Regelungen werden heute wahrscheinlich die Zustimmung aller Fraktionen erhalten.

Wo ich nicht Ihrer Meinung bin – Sie haben Ihre Vision von Bürgernähe ausgedrückt –, ist, wenn es um den Bereich der Verbraucher und die Verhandlungen zur Verbraucher­kreditrichtlinie geht. Ich bin der Meinung, dass Sie derzeit die Probleme und Ängste der Menschen, auch aufgrund der Pandemie und der Teuerung, nicht oder zu spät sehen. Ich denke, dass da vielleicht die Bremse zu stark ist oder vielleicht mit angezogener Handbremse gefahren wird.

Ich möchte Ihnen das illustrieren. Derzeit haben viele ältere Menschen Probleme, und es gibt auch viele Beschwerden. Diese Menschen sagen: Wir haben den Staat mit aufgebaut, wir haben es euch ermöglicht, hier zu sein und eine entsprechende Aus­bildung zu erfahren, wir haben auch 2008 die Banken gerettet, und jetzt sind wir in der Phase, in der wir älter sind, in der wir vielleicht nicht mehr diese Kreditwürdigkeit haben und am Leben, am sozialen und wirtschaftlichen Leben, aber gehindert und behindert werden.

Ich kann Ihnen Beispiele nennen, bei denen das jetzt gerade im Zuge der Teuerung virulent ist. Zum Ersten betrifft das den Pflegebereich: Viele brauchen einen Treppenlift, um trotz ihrer Behinderung den sozialen und wirtschaftlichen Umgang zu Hause zu pflegen. Diese Menschen haben oft nicht das erforderliche Eigenkapital, bekommen aber keinen Kredit. Andere wiederum sind gezwungen, die Heizungssysteme zu än­dern – wir selbst wollen das, auch die Grünen wollen, dass Gasheizungen, Ölheizungen umgestellt werden –, haben aber nicht das erforderliche Kapital und müssten einen Kredit nehmen, bekommen diesen aber nicht. Ein weiteres Beispiel sind die Bäder, in denen es oft Barrieren gibt. Die Bäder müssten umgebaut werden, damit diese Men­schen sie benützen können, sie bekommen aber keinen Kredit.

Frau Bundesministerin, diesbezüglich laufen Verhandlungen, Sie sind auch mit dem Seniorenrat in Verbindung. Wir werden heute wiederum einen Entschließungsantrag einbringen. Diese älteren Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden, und da besteht Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass eine Lösung in vier, fünf Jahren gefunden wird, wie es bei diesem Gesetz der Fall war, sondern ich erwarte mir, dass wir spätestens bis Herbst eine Lösung haben, sodass wir diesen älteren Menschen sagen können – so wie in Deutschland –: Ja, ihr bekommt die Kredite, unabhängig davon, wie alt ihr seid, ihr habt die Möglichkeit, weiterhin am Leben teilzunehmen, und ihr sollt auch im Alter – gerade im Alter! – die Möglichkeit haben, in einer Art und Weise zu leben, die ihr euch verdient habt.

In diesem Sinne ersuche ich Sie wirklich, diesen Antrag entsprechend umzusetzen. Wir als SPÖ werden zwar dem vorliegenden Gesetzesvorschlag zustimmen, aber wir wer­den weiterhin die Altersdiskriminierung bekämpfen, und wir werden sie verhindern. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.