13.26

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher daheim vor den Bild­schirmen! Ja, Frau Ministerin, wir stärken die Justiz und wir setzen mit dieser Novelle auf die Digitalisierungsoffensive.

Uns liegt ein Entwurf für das Zivilverfahren vor, in dem zahlreiche Gesetze abgeändert werden, mit einem ganz klaren Ziel für diese Zivilverfahrens-Novelle, nämlich der An­passung der Verfahrensgesetze an die fortschreitende Digitalisierung, die vor der Justiz nicht haltmacht; im Gegenteil: Die digitale Aktenführung und Verfahrensführung wird gerade bei Gerichten und bei Staatsanwaltschaften im Bereich der Initiative Justiz 3.0 noch einmal wesentlich gestärkt und ausgebaut.

Meine Damen und Herren, wir gestalten die Justiz mit diesem Entwurf noch bürgernäher. Mit dieser Novelle kommt es zu zahlreichen Verbesserungen des Verfahrensrechts, die eine Erleichterung der Verfahrensführung, aber auch eine Verbesserung im Zugang zum Recht und einen besseren Überblick über die Rechtslage schaffen, gerade auch für die Rechtsanwender, für die Bürgerinnen und Bürger, und das ist von großer Bedeutung.

Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen, auch für die Zuseher, damit sie sich das ein bisschen plastischer vorstellen können. Der Vergleich im Rechtsstreit, auf den wir eigent­lich ja auch abzielen, wird noch einmal attraktiver gemacht, die Gebühren etwa werden auf die Hälfte reduziert. Auch die digitale Akteneinsicht wird neu geregelt. Die Gebühren werden – Frau Ministerin, Sie haben es vorhin ausgeführt – auch im Bereich der Akten­einsicht und der Aktenkopien noch einmal reduziert.

Die Justiz, meine Damen und Herren, hat eine tragende Rolle in unserem Rechtsstaat und auch für unsere Demokratie. Die Justiz leistet tagtäglich hervorragende Arbeit, ge­rade auch im Bereich des Zivilverfahrens – dort werden Verfahren extrem schnell abge­wickelt.

Mit diesem elektronischen Rechtsverkehr in der österreichischen Justiz werden wir bahnbrechend in Europa unterwegs sein. Wir haben da wirklich eine Vorreiterrolle inne, auch international liegen wir im Spitzenfeld. Für die Rechtsanwender werden wesent­liche Verbesserungen geschaffen.

Ich freue mich daher, dass – wie ich das jetzt von meinen Vorrednern gehört habe – breite Zustimmung für diesen zukunftsweisenden Entwurf zu erwarten ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ruth Becher. – Bitte.