13.32

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es? – Das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarates wurde durch einen Notenwechsel zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich auch auf das kleine Überseegebiet Gibraltar, diesen winzigen Fleck Erde im Südwesten Europas, erstreckt. Es ist ein kleiner, ein guter, ein schöner Schritt zu einem einheitlichen Europa, zu einem gemeinsamen Ort der Sicherheit, des gemeinsamen Rechts und des Friedens.

Ich freue mich über diesen kleinen Schritt und kann dabei trotzdem nicht verbergen, dass ich traurig bin, dass am anderen Ende Europas, im größten europäischen Land, der Ukraine, ein verbrecherischer Angriffskrieg geführt wird, in dem alle diese Werte vollkommen infrage gestellt werden, in dem ganze Städte auf verbrecherische Art und Weise in Schutt und Asche gebombt werden, sodass viele Menschen und VölkerrechtlerInnen mittlerweile davon sprechen, dass dort kein Krieg mehr geführt wird, sondern das Verbrechen aller Verbrechen, nämlich Völkermord, begangen wird.

Was vor unser aller Augen stattfindet, während wir uns am anderen Ende Europas auf friedliche und gütliche Weise zusammentun und zusammenwachsen, darf uns nicht egal sein. Es ist auch für uns wichtig, weil auch das Europa ist. Deshalb beschließe ich meine heutige Rede anders als sonst üblich mit einem Gruß, der in diesen Tagen der Gruß aller Europäerinnen und Europäer sein sollte: Slawa Ukrajini! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.