13.44

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ge­schätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher zu Hause und auf der Galerie! „Aus Verantwortung für Österreich“. Wenn ich auf den Austritt Großbritanniens aus der EU zurückschaue, habe ich immer das Gefühl, dass da viel überhastet passiert ist. Zuerst gab es eine sehr emotionale Abstimmung in Groß­britannien, dann einen Austrittsprozess, der offiziell noch keiner war, und schlussendlich das tatsächliche Austrittsverfahren, bei dem vieles, aber leider nicht alles endgültig geregelt wurde.

In den letzten Jahren während der Pandemie zeigten sich in Großbritannien die Auswir­kun­gen des Brexits. Es gab dort teilweise Lieferengpässe und leere Supermarktregale. Auf EU-Seite mussten wir zum Glück nicht mit solchen Konsequenzen umgehen, bei uns hielten sich die Folgen in Grenzen, der normale Österreicher spürte keine direkten Auswirkungen.

Einige Themen wurden mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht abschließend geregelt; so auch die Vereinbarung über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsabkommens auf Gibraltar, die wir heute behandeln – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann nämlich nicht sein, dass sich Straftäter innerhalb Europas absetzen und nicht ausgeliefert werden können. Wir schaffen wieder einen besseren Zustand für die länder­übergreifende Strafverfolgung auf dem europäischen Kontinent. Wie wichtig die Zusam­menarbeit in Europa ist, sehen wir gerade jetzt wieder enorm.

Die Kriminalität wird immer globaler, deshalb ist es unter anderem auch unsere Aufgabe, für die Justizbehörden optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese auch über Staatsgrenzen hinweg schnell und effektiv zusammenarbeiten können. Dies mag kein Thema sein, dass morgen die Titelseiten der Zeitungen füllen wird, aber es ist für die Menschen wichtig zu wissen, dass die Politik in Österreich und Europa sich darum kümmert, dass Sicherheit und Strafverfolgung lückenlos gewährleistet sind. „Aus Verant­wortung für Österreich“. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage nun die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang übergehen können. – Gut, alle sind damit einverstanden.