14.10

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf, bevor ich auf die Novelle zum Gesetz eingehe, zu zwei Punkten Stellung neh­men, da ich direkt angesprochen worden bin.

Da Frau Abgeordnete Künsberg Sarre beklagt hat, dass ich in der „Pressestunde“ nicht klar zu gewissen Themen Stellung genommen habe: Wenn man etwas gefragt wird, dann antwortet man auf diese Fragen und wechselt nicht das Thema. Ich habe sehr wohl meine Meinung zu vielen Dingen, und ich tue sie auch in zahlreichen Gesprächen vor Ort kund. Ich bin im Austausch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern, mit Menschen aus der Bildungsverwaltung, ich spreche im Laufe einer Woche mit vielen Menschen sehr viel über Bildung. Wenn Sie nicht dabei sind, tut es mir leid, ich werde Sie das nächste Mal gerne dazu einladen, aber wenn man nicht zuhören will, dann wird man es einfach nicht mitkriegen, es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Das gilt auch in Bezug auf die Ukraine: Wir sind gut aufgestellt und wir arbeiten alle ge­meinsam – alle Personen, Lehrerinnen und Lehrer, Kindergärtnerinnen und Kinder­gärtner, die gesamte Schulverwaltung. Die Eltern sind eingebunden, alle Menschen im Schulsystem, selbst die Schülerinnen und Schüler, bringen sich aktiv ein, um alles zu tun, damit wir den Kindern, die aus der Ukraine kommen, die bestmöglichen  Voraus­setzungen bieten, damit wir sie so gut es nur irgendwie geht willkommen heißen und ihnen ermöglichen, österreichische Schulen möglichst gut zu besuchen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all jenen Menschen bedanken – und das Kleinreden hier ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen –, die sich seit Wochen um diese Menschen bemühen, die wirklich viel Arbeit investieren und die wir alle nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen nicht, wie viele Menschen aus der Ukraine kommen, wir wissen es noch nicht. Ich bin im Gespräch etwa – zuletzt – mit dem ukrainischen Botschafter, gestern mit dem rumänischen Bildungsminister, heute mit dem ungarischen Botschafter. Wir wis­sen nicht, wie viele Menschen in den nächsten Wochen noch aus der Ukraine kommen und wie viele hier auch bleiben werden, und wir wissen nicht, wie viele Kinder kommen werden. Das, was wir bereits tun, ist, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen, Vorbereitungen zu treffen, um darauf vorbereitet zu sein, wenn Kinder kommen, und die entsprechenden administrativen Grundlagen zu haben, um sie möglichst gut in die Schulen zu bringen.

Das, was wir bereits gemacht haben, ist, dass wir umfangreiche Informationsmaterialien auf Ukrainisch und auf Englisch für die Eltern und für die Kinder zur Verfügung gestellt haben, damit diese ein Gefühl dafür bekommen, wie das österreichische Schulsystem ist, damit die Eltern auch wissen, auf welche Art und Weise ihre Kinder in Schulen dann unterrichtet werden, und damit die Eltern auch ein Gefühl dafür bekommen, in welche Schulen es am besten ist, ihre Kinder zu schicken. Dafür gibt es in allen Bildungs­direk­tionen Ansprechpersonen, die extra darauf vorbereitet sind und dafür geschult sind, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen.

Wir haben bereits 1 500 Kinder aus der Ukraine in die österreichischen Schulen ge­bracht. Diese Kinder werden mit Deutschförderklassen unterstützt, sie werden mit digita­len Endgeräten unterstützt, es gibt bereits auch, wie es Frau Abgeordnete Hamann angesprochen hat, eine entsprechende Tauschbörse. Wir arbeiten intensivst daran, den Kindern Unterrichtsmaterialien auch auf Ukrainisch zur Verfügung zu stellen. Es gibt Unterstützungspersonal, und es gibt bereits die entsprechenden Vorsorgen dafür, dass wir zusätzliches Unterstützungspersonal finanzieren können. Wir haben bereits auch die Rahmenbedingungen ausgearbeitet, wie wir am besten ukrainische Lehrerinnen und Lehrer in die österreichischen Schulen bringen können, der entsprechende Erlass ist Ende letzter Woche bereits ergangen.

All diese Dinge sind bereits vorbereitet. Wir arbeiten intensiv daran, und wir sind in der Lage, wenn es Lehrerinnen und Lehrer oder auch andere Menschen aus der Ukraine gibt, die sich gerne in den Schulbereich einbringen wollen, dies entsprechend zu unter­stützen.

Eines darf ich auch noch ergänzen: Wir haben ein eigenes Buddysystem auf die Beine gestellt. Wir haben ungefähr 2 700 ukrainische Studierende hier in Österreich. Viele von ihnen haben sich schon gemeldet, aber auch andere Menschen, gerade aus der Ukraine oder aus anderen Ländern, vor allem aus Österreich, die Ukrainisch sprechen oder die auch Englisch mit den Kindern sprechen, haben sich bereit erklärt, gerade die Kinder dabei zu unterstützen, sich im österreichischen Bildungssystem zurechtzufinden, und etwas für diese Kinder zu tun. Das sind jetzt schon Hunderte Menschen – und ich finde es nicht in Ordnung, dass diese Menschen strukturell ignoriert werden, im Gegenteil, man sollte sich bei ihnen allen dafür bedanken, dass sie das tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die entsprechende psychologische Unterstützung ist bereits in Vorbereitung. Es gibt eine große ukrainische Samstagsschule hier in der Stadt Wien. Ich hatte letzte Woche Gelegenheit, diese gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter zu besuchen. Wir haben gemeinsam dort mit den Schulerhaltern darüber gesprochen, was die wichtigsten Dinge sind, die sie jetzt brauchen. Wir haben gemeinsam eine Strategie entwickelt, wie wir diese Schule am besten unterstützen können. All diese Dinge sind bereits in Aus­arbeitung, wir arbeiten intensiv daran. Wir helfen auch dieser Schule, wo immer es geht, und wir sind wie gesagt mit dem Verein, der diese Schule trägt, gemeinsam daran, bereits entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit auch dieser Verein möglichst gut ukrainische Kinder unterstützen kann – und auch die tun alles, was sie nur können.

Ich darf auch noch ergänzen, dass wir bereits als eine erste Maßnahme für ukrainische Studierende, die aus der Ukraine kommen, 500 Stipendien zusammengebracht haben. Das wird sicher nicht alles sein, aber es sind bereits vonseiten des Ministeriums 500 Sti­pendien für ukrainische Studierende aufgelegt worden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich noch kurz zu diesem Gesetz kommen! Es ist bereits angesprochen worden: Das ist eine wichtige Novelle, um die Ausstattung von Schülerinnen und Schü­lern mit günstigen Laptops und Tablets weiter auszuweiten. Wir haben die Befreiungs­möglichkeiten vom 25-prozentigen Selbstbehalt basierend auf den Erfahrungen aus dem ersten Projekt weiter ausgebaut, um den Menschen noch mehr entgegenzukommen.

Es ist bereits mehrfach angesprochen worden: Das schon in Kraft getretene Bundes­ge­setz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts war ein Meilenstein, war wirklich ein Meilenstein für die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts und ist ein starker Anschub für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir haben zahlreiche flankierende Maßnahmen wie Lehrkräftefortbildungen, den Ausbau der digitalen schulischen Infrastruktur oder die Erweiterung der Eduthek gesetzt und ein konzertiertes und umfassendes Maßnahmenpaket dazu geschnürt. Es sind mittlerweile bereits 93 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I, die an diesem Projekt teilnehmen und die mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.

Der Großteil hat diese Endgeräte schon. Es hat in einigen Bereichen vonseiten des Anbieters Verzögerungen gegeben; da ist die Bundesbeschaffungsgesellschaft dabei, gemeinsam mit dem Anbieter dieses Problem zu lösen, das ist aber nur eine Frage der Zeit und nicht eine Frage des Ob. Deshalb können wir guten Mutes in die Zukunft blicken, weil viele Kinder bereits digitale Endgeräte haben und durch die Novelle, die Sie, wie ich hoffe, heute beschließen werden, weitere Kinder, die bislang nicht von diesen Maßnah­men erfasst wurden, auch in diese Maßnahmen mit hineingenommen werden. Noch mehr Kinder werden die Möglichkeit haben, digitale Endgeräte zu bekommen, womit wir genau diese Lücken wieder ein Stück schließen und diesen Aufholbedarf im Bereich der Bildung wettmachen.

Es ist mir ein Anliegen, wir arbeiten intensiv daran, und Sie werden noch genügend von uns darüber hören, was wir in diesem Bereich machen. Es tut mir leid, wenn Sie unge­duldig sind, aber Sie werden noch genügend Maßnahmen von uns präsentiert bekom­men, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, und über diese können wir dann gerne diskutieren. Ich lasse mich aber nicht hetzen. Wir arbeiten sehr intensiv an diesen Dingen. Ungeduld ist ein schlechter Ratgeber.

Wir haben im Moment Menschen aus der Ukraine, um die wir uns kümmern müssen, und wir haben eine Pandemie, in der wir Verantwortung für all die Kinder in den Schulen tragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir treffen die besten Maßnahmen. Das mögen Men­schen verschieden sehen, Sie können mir aber glauben: Wir arbeiten sehr intensiv für un­sere Kinder, und – bei allem Respekt – das lasse ich mir von Ihnen nicht schlecht­reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Jawohl!)

Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, um eine weitere Lücke zu schließen. Ich bitte alle Abgeordneten um die Zustimmung zu diesem Gesetz und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer zu Wort. – Bitte.