14.43

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Liebe Initiatoren und Initiatorinnen dieser Petition! Ich möchte mit einem Dank ganz speziell an Sie beginnen. Ich weiß, wie viel Kraft und wie viel Expertise Sie schon seit Jahren in dieses Thema stecken, wie viel Expertise für inklusive Bildung es auch braucht. Ich finde es supergut und wichtig, dass Sie Druck machen und immer wieder dranbleiben, und ich finde es auch gut, dass wir Ihre Petition zuerst im Ausschuss diskutiert haben und jetzt auch im Plenum gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister diskutieren. Wir brauchen Sie ganz definitiv, speziell in diesem Bereich. Wir brauchen AktivistInnen, wir brauchen NGOs, wir brauchen die Selbstorganisation der Betroffenen, wir brauchen ExpertInnen und wir brauchen die Wissenschaft, damit auf diesem wichtigen Feld etwas weitergeht.

Die grundsätzlichen Ziele dieser Petition decken sich über weite Strecken, wie das Kollegin Grünberg schon ausgeführt hat, mit unseren. Ja, wir brauchen selbstver­ständ­lich ausreichend inklusive Kindergartenplätze. Ja, wir brauchen selbstverständlich unbe­dingt ausreichend Lehr- und Supportpersonal mit ausreichend inklusiver Kompetenz in allen Schulen. Wir brauchen selbstverständlich auch ausreichend Plätze in der 11., 12. Schulstufe und in höheren Schulen und wir brauchen selbstverständlich bessere Unterstützung in Form von persönlicher Assistenz oder auch in anderer Form, damit – wie es Kollegin Grünberg auch schon so schön gesagt hat – jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, in diesem Land sein ganzes Potenzial ausschöpfen kann. – So viel zum Thema der Petition.

Warum wir dem NEOS-Antrag, der hier jetzt auch mit abgestimmt wird, nicht zustimmen, ist wegen der pauschalen Forderung nach 100 Millionen Euro. Warum? – Das Haupt­problem ist ja nicht, dass kein Geld im System wäre. Es gibt eine aktuelle Stellungnahme des Finanzministers, der uns vorrechnet: 450 Millionen Euro pro Jahr gehen in die Sonder­pädagogik, das ist mehr als ein Zehntel aller Planstellen.

Das Problem ist nur: Ein Großteil von diesem vielen Geld ist in getrennten, sepa­rierenden Unterrichtssettings gebunden, ist in Sonderschulen gebunden. Dort ist viel Expertise gebunden, da ist Erfahrung gebunden, da wird natürlich tolle Arbeit geleistet. Da gibt es zum Teil auch tolle Gebäude und viel Ressourcen. Die große Herausfor­derung wäre aber, diese vielen Ressourcen in inklusive, gemeinsame Settings herüber­zuholen. Das heißt Sonderschulen öffnen, das heißt auch gleichzeitig, Regelschulen öffnen, die beiden Systeme zusammenführen und dabei das Wissen, das sich ange­sam­melt hat, bestmöglich transferieren, damit eben Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen können, damit Pädagoginnen und Pädagogen miteinander arbeiten und auch voneinander lernen.

Deswegen der Antrag, den Kollegin Grünberg schon vorgestellt hat: Wir wollen die SPF-Vergabe überprüfen, die Unterschiede, die Lücken in unserem derzeitigen System fin­den und die Ressourcen dem tatsächlichen Bedarf anpassen, mit einem ganz klaren, deutlichen Ziel, nämlich die Inklusionsquote wesentlich und dauerhaft zu erhöhen. Darauf haben wir uns festgelegt, und da werden wir mit Ihrer Hilfe dranbleiben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.