15.28

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir stimmen dem Antrag zu, wobei ich durchaus diese Weiterführung der kompetitiven Vergabe betonen möchte. Es macht aber sicherlich Sinn, in einigen Bereichen andere Qualitätssicherungsverfahren anzuwenden, es wird aber notwendig sein, dass Förderwerber und auch Förderempfänger nachvollziehbare Kriterien sehen, nach denen ausgewählt wird. Die von der SPÖ befürchtete Blackbox darf es nicht geben, und da müssen das Bildungsministerium und auch die Geschäftsführung der ISB darauf schauen.

Die Neuregelung bei der ISB macht sie natürlich noch stärker, auch im Vergleich zu gemeinnützigen Stiftungen, weil die ISB nämlich schon seit Beginn steuerbegünstigt ist, und die gemeinnützigen Bildungsstiftungen, die meistens privat initiiert wurden oder werden, wie Kollegin Niss schon ausgeführt hat, können sich dann als Kostiftungen dranhängen, um auch in diese Steuerbegünstigung zu fallen.

Die Anträge von uns, von meiner Kollegin Karin Doppelbauer und mir, betreffend Steuerbegünstigung und Spendenabsetzbarkeit für Bildungsinitiativen kennen Sie ja zur Genüge. Sie haben sich – ich glaube, es war vor Weihnachten – dazu entschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um da mehr Themen hineinzunehmen, um das genau unter die Lupe zu nehmen und gesamthaft – wie es ein Kollege von der ÖVP gesagt hat – anzuschauen. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Sie nach Beendigung dieser Arbeitsgruppe zu dem Schluss kommen, dass es die Spendenbegünstigung für Bildungsstiftungen gar nicht mehr braucht, weil sowieso alles an die ISB andocken kann. Die neue Regelung darf auch nicht zu einem Vehikel werden, dass man nur noch mit der ISB gemeinsam begünstigt spenden kann.

Da nehme ich Kollegin Niss und auch Kollegen Hanger beim Wort, wenn sie sagen, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass es auch für privat initiierte gemeinnützige Bildungsstiftungen zu einer Spendenabsetzbarkeit beziehungsweise Steuerbegünstigung kommt, weil wir ganz viele Initiativen brauchen, auch abseits der und ohne die ISB. (Beifall bei den NEOS.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.