16.07

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Marchetti hat gerade vollkommen zu Recht Dr. Busek als einen maßgeblichen „Vater“ – unter Anführungszeichen – des Fachhoch­schul­wesens gewürdigt, der da eine Dynamik hineingebracht hat. Diese Dynamik ist der ÖVP aller­dings in den letzten Jahren etwas beziehungsweise vollkommen abhanden­gekommen.

Wir diskutieren heute einen Antrag des Kollegen Dr. Graf, die Förderbeiträge für die Fachhochschulen um zumindest 10 Prozent zu erhöhen. Der Antrag ist Gott sei Dank nach langen Kämpfen insoweit obsolet, als diese Fördersätze tatsächlich im letzten Jahr um 10 Prozent erhöht wurden – nachdem viele, viele Jahre nichts gemacht wurde, nicht einmal sozusagen die Inflation abgegolten wurde. Jetzt wurde mit dieser 10-prozentigen Erhöhung im Wesentlichen mehr oder weniger die Inflation abgegolten.

Wie stehen wir heute da? – Es herrscht dieselbe Rechtsunsicherheit im gesamten Fach­hochschulbereich, was die Erhöhung der Fördersätze für die Studierenden betrifft. Wir haben mittlerweile eine Inflationsrate von 6 Prozent. Es steigen alle Kosten, es steigen die Gehälter, es steigen die Stromkosten, es steigen die Heizkosten, es steigen sonstige Betriebskosten für die Erhaltergesellschaften der Fachhochschulen.

Was nicht korrespondierend steigt, sind die entsprechenden Fördersätze. Die Fachhoch­schulen bekommen jetzt de facto mehr oder weniger im Ausmaß der Inflationsrate jährlich weniger. Das kann es ja nicht sein, und deswegen kommt von der Freiheitlichen Partei die Forderung, eine Automatisierung zumindest in Sprüngen vorzunehmen, ange­lehnt an den VPI – wenn der VPI um 5 Prozent steigt, gibt es eine 5-prozentige Erhö­hung. Besser wäre noch eine jährliche, sich an der Inflationsrate orientierende auto­matische Anpassung. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen, wir sehen keinerlei Signale dahin gehend, insoweit ist dieser Antrag nicht obsolet, sondern aktu­eller denn je.

Ich möchte noch mit einer Mär aufräumen, nämlich jener – falls das erzählt wird –, dass die Österreichische Volkspartei der große Kämpfer für die Fachhochschulen und der Freund der Fachhochschulen sei. Das konnten wir als Freiheitliche Partei in den letzten Jahren nicht feststellen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Kollegin Kuntzl kann ich im Übrigen hinsichtlich ihrer Zitate zum aktuellen Tagesord­nungspunkt vollkommen zustimmen. Sie hat gesagt – ich zitiere –, die Fachhochschulen sind eine wichtige „Säule innerhalb unseres Bildungssystems“ und decken viele Be­reiche gut ab, insbesondere die Anwendungsnähe. Sie hat auch – und das unterstütze ich inhaltlich zu 100 Prozent – das berufsbegleitende Angebot erwähnt. Wir reden immer von lebenslangem Lernen, wir müssen aber auch entsprechende Ausbildungsmög­lich­keiten zur Verfügung stellen. Der Fachhochschulbereich übernimmt diese Aufgabe und löst sie in ganz hervorragender Weise.

Zur ÖVP: Ich sage nur Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan. Den gibt es – vorhin ist das, von Kollegin Kuntzl, glaube ich, auch schon angedeutet worden – mit bescheidenen Ausbauplänen. Bescheiden heißt: 1 000 Plätze.

Wie ist es zu diesen 1 000 Plätzen gekommen? – Noch einmal – ich sage es zum fünften oder zehnten Mal –: Wir waren damals mit der ÖVP in der Regierung. Dieser Plan gilt ja bis heute, bis zum Ende des Sommersemesters 2023. Diese 1 000 Plätze sind so zu­stande gekommen, dass die ÖVP an sich 350 Plätze haben wollte. Wir wollten 2 000 Plätze, das ist einigermaßen in Ordnung. Sie können sich erinnern: Man hat sich dann auf 1 000 Plätze geeinigt. Das ist immer noch zu wenig. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau. Ich zitiere jetzt noch einmal Kollegin Kuntzl: „beherzt einen stärkeren Ausbau“. – Das ist vollkommen richtig, wir brauchen beherzt einen stärkeren Ausbau.

Der Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan liegt nicht vor, der bestehende läuft im Sommer 2023 aus. Eine konkrete Frage an den Herrn Bundesminister: Gibt es da schon irgendetwas in der Pipeline? Sie wissen, es gibt ja erhebliche Vorlaufzeiten, wenn die Erhalter planen. Wir reden da von den Studienplätzen beginnend mit dem Wintersemester 2023/2024. Mindestens eineinhalb Jahre Vorlaufzeit also – das ist meine Erfahrung – braucht man da schon. Deswegen würde uns sehr, sehr interes­sieren, inwieweit seitens des Ministeriums schon konkrete Planungen hinsichtlich des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans Neu bestehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.