16.35

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich auf die Sache eingehe, darf ich auf etwas hinweisen: Es ist ein schöner Zufall, passt aber, glaube ich, ganz gut, dass wir dieses Thema heute, am Welttag der Meteorologie, behandeln. Das ist ein besonderer Tag, der daran erinnert, dass an einem 23. März die Konvention der Weltorganisation für Meteorologie von der UNO ins Leben gerufen wurde, der es damals darum ging, die Vernetzung von Wetterdaten zu gewährleisten und meteorologische Forschung wirklich als globales Projekt voranzutreiben.

Das passt, denke ich, heute ganz gut dazu, denn durch dieses Gesetz wird eine eigene Geosphere Austria, kurz: GSA, geschaffen, ein gemeinsamer, fusionierter geologischer, geophysikalischer und meteorologischer Dienst. Wir leisten durch die Verbindung von zwei Institutionen einen wirklich nachhaltigen Beitrag zur Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen Österreichs, zu einem wissensbasierten Umgang mit dem Klimawandel und dessen Folgen, zu einer nachhaltigen Entwicklung Österreichs und auch zur Steigerung der gesamtstaatlichen Resilienz- und Krisenfestigkeit. Eine solche zentrale Kompetenzstelle wird gerade in Zeiten des Klimawandels und damit einher­gehender außergewöhnlicher Wetterereignisse und Extremwetterlagen immer wichtiger.

Die aktuellen dringlichen Anforderungen kennen Sie genauso gut wie wir: Es geht um Raumordnungskonzepte unter besonderer Berücksichtigung des Untergrunds. Es geht um den Schutz von Siedlungs- und Wirtschaftsraum sowie der Infrastruktur vor Natur­gefahren. Es geht auch um die nachhaltige und umweltverträgliche Rohstoffgewinnung und Energiespeicherung, die Sicherung der Grundwasserreserven und nicht zuletzt um die Nutzung alternativer Energieformen wie Geothermie, Solar- oder Windenergie. Aus aktuellem Anlass darf ich außerdem daran erinnern, dass zu den Leistungen auch der Bereich des Strahlenschutzes gehört. Das heißt, es werden entsprechende Simulatio­nen der Ausbreitung von Schadstoffwolken durchgeführt, um die Sicherheit der Bevölke­rung zu gewährleisten.

Mit der Geosphere Austria wird jetzt eine gemeinsame Institution mit zukünftig knapp 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern errichtet. Das ist eine Forschungsorganisation, die wirklich der wissenschaftlichen Integrität verpflichtet ist. Das ist eine zentrale Kompe­tenz­stelle des Bundes für Daten und Informationen über die gesamte Geosphäre, also die Atmosphäre, die Lithosphäre, die Hydrosphäre und auch die Pedosphäre. Das wird eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, finanziert durch eine dreijährige Leistungsvereinbarung mit dem Bund, versehen mit einem jährlichen Budget von knapp 40 Millionen Euro.

Es wurde bereits angesprochen: Ja, die Geosphere Austria kann auch Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Ich möchte betonen, dass das schon bisher sowohl bei der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik als auch bei der Geologischen Bun­desanstalt der Fall war. Sie waren schon bisher auch als teilrechtsfähige Einrichtungen am Markt. Darin sehe ich nichts Schlechtes, im Gegenteil: Wenn wir solche Leistungen jetzt mit einem Schlag privatisieren würden, würde das Know-how, das in diesen Institu­tionen vorhanden ist, mit dem dort qualitätsgesichert gearbeitet wird, plötzlich wegfallen. Wir würden es einer unkontrollierten Privatisierung unterwerfen. Das, was die Opposition fordert, würde bedeuten, dass mit einem Schlag 250 Leute ihre Arbeit verlieren würden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kommt zu keinen Mehrkosten, es kommt auch zu keiner Wettbewerbsverzerrung, sondern es kommt zu einem sinnvollen und innovativen Schritt der Vereinigung zweier bisher alleinstehender Institutionen. Es kommt zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, und es kommt künftig zur Verbindung der gesamten Datenmengen beider Institutionen, um genau das zu gewährleisten, was bereits mehrfach angesprochen worden ist: eine Zurverfügungstellung all dieser Daten auf transparente Art und Weise im Sinne von Open Data, eine Zurverfügungstellung und eine Zusammenführung von Daten, die es der Wissenschaft und Forschung über beide bisherigen Institutionen hinaus, den For­schungseinrichtungen, aber natürlich auch der Öffentlichkeit ermöglichen, selber mit diesen Daten zu arbeiten. Das ist also ein ganz, ganz wichtiger Schritt gerade in Rich­tung Open Science. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil es angesprochen worden ist: Diese neue Institution wird von einem wissen­schaft­lichen und einem kaufmännischen Generaldirektor, einer Generaldirektorin geleitet, die für je fünf Jahre bestellt werden und insbesondere bei hoheitlichen Aufgaben weisungs­gebunden sind. Die Bestellung wird aber selbstverständlich transparent erfolgen. Durch diese eigenständige Leitung einerseits und eine Leistungsvereinbarung mit dem Minis­terium andererseits bekommt diese Einrichtung die größtmögliche Autonomie und gleich­zeitig eine Finanzierungssicherheit und einen starken organisatorischen Rahmen.

Es wird ein Kuratorium als Aufsichtsgremium eingerichtet, dessen zehn Mitglieder von ver­schiedenen Ministerien, allen voran vom Bildungsministerium, unter anderem aber auch von der Personalvertretung entsendet werden, um eine größtmögliche Transpa­renz sicher­zustellen. Und es wird ein wissenschaftlicher Beirat, bestehend aus neun Mitgliedern, eingerichtet, sieben werden von der wissenschaftlichen Generaldirektion und zwei Mitglieder von der Österreichischen Universitätenkonferenz vorgeschlagen werden.

Da es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht: Alle neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach dem Angestelltengesetz beschäftigt. Die bisher beschäftigten Beamtinnen und Beamten werden, so wie es auch im Zusammenhang mit der Auto­nomie der Universitäten erfolgt ist, in einem eigenen Amt, der Geosphere Austria, ange­siedelt. Für die Vertragsbediensteten bleibt das Vertragsbedienstetengesetz weiterhin die dienstrechtliche Grundlage. Ich darf betonen, dass es mir wichtig war, dass es weder für die Bundesbediensteten noch für Angestellte im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Ver­schlechterungen gibt.

Ich darf Ihnen versichern, ich war letzte Woche in der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, ich war diesen Montag in der Geologischen Bundesanstalt und hatte in beiden Institutionen die Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen, die dort in der Administration und in der Wissenschaft und Anwendung tätig sind. Was ich mitge­nommen habe: Dort herrscht eine extreme Aufbruchstimmung, sie sind hoch motiviert und freuen sich, nun gemeinsam in einer neuen Institution das Ihre für unser Land beitragen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die vorbereitenden Maßnahmen für die Fusion müssen eben jetzt gesetzt werden, damit wir möglichst rasch beginnen und dann entsprechend die Umsetzungen vornehmen kön­nen, um auch die wichtigen Leistungen der beiden Institutionen weiterhin zu garantieren, damit wir auch in Zukunft für die Anforderungen gut gerüstet sind. Ich darf noch einmal auf den Welttag der Meteorologie zurückkommen: Das heurige Motto ist Early Warning, Early Action, also Frühwarnsysteme für schnelles Handeln.

Wir brauchen diese Einrichtung, und diese Einrichtungen werden in der neuen Geo­sphere Austria umso schlagkräftiger werden und umso besser mit anderen Diensten weltweit, aber auch mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen kooperie­ren können und für uns diese wichtigen staatlichen Aufgaben weiterhin erfüllen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur gegenständlichen Regierungsvorlage. – Vielen herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Erasim. – Bitte sehr.