Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich darf fragen, ob wir zur Abstimmung kommen können? SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Ja.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1365 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Niss, Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zuerst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Wir kommen also zum Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 3.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer ist dafür? – Das ist wieder die gleiche Mehrheit; mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.