17.13

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): In der Türkei sitzen 353 Journalisten und Journalistinnen im Gefängnis, und Kollege Hafenecker, ich würde mich da schon als moralische Instanz aufspielen und sagen, das gehört so nicht und das müssen wir verurteilen. (Abg. Hafenecker: Habe ich auch gesagt, oder? – Abg. Steger: Wir verur­teilen es eh ...!)

Ich würde das an Ihrer Stelle nicht mit Österreich vergleichen – es ist schon so, dass man in Österreich seine Meinung frei äußern kann. Dass wir Diktatoren kritisieren sollten, finde ich auch, und genau deshalb behandeln wir hier diesen Antrag. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es ist so, dass die Türkei Hunderte Journalistinnen und Journalisten einsperrt, dass man für das, was dort als Beleidigung des Präsidenten qualifiziert wird, ins Gefängnis geht. (Abg. Steger: ... Beitrittsverhandlungen!)

Das betrifft Tausende Menschen und das muss mit aller Härte verurteilt werden. Ich finde es wichtig, dass wir das als österreichischer Nationalrat sehr deutlich und einstimmig machen, weil wir – und damit komme ich zum nächsten Punkt – da wirklich eine offen­sive Rolle übernehmen sollten.

Wir haben jetzt eine Grundsatzdiskussion darüber, wie wir mit der Ukraine umgehen und wie wir mit unserer Neutralität umgehen. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Funktion, die wir als neutrales Land übernehmen sollten, Menschenrechtsverletzungen, Verletzun­gen der Meinungsfreiheit und so weiter offensiv zu kritisieren und diese Rolle zu über­nehmen.

Gerade als EU-Mitglied ist das wichtig, denn die Türkei ist auch Nato-Mitglied – und gerade jetzt ein sehr wichtiges Nato-Mitglied, das den Bosporus kontrolliert und einige wichtige militärische Funktionen für die Nato erfüllt –, und man wird in den nächsten Monaten und Jahren von Nato-Ländern weniger an Kritik über die Zustände in der Türkei hören. Diese Lücke der Kritik in der EU darf nicht bleiben, die müssen wir füllen. Das muss Österreich übernehmen, das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte deshalb auch die Behauptung zurückweisen, das wäre in irgendeiner Form gleichzusetzen mit dem Umgang der Europäischen Union mit Russia Today, Sputnik­news und anderen FPÖ-Medien - - (Heiterkeit bei der ÖVP – Beifall bei Grünen und ÖVP) – ah, fast: anderen Putin-Medien, die die FPÖ seit Jahren fördern. Das sind Staatsmedien, das sind von Putin finanzierte, gezielt eingesetzte Staatsmedien für staatliche Propaganda. Das ist das Gegenteil von Pressefreiheit: Die Pressefreiheit soll die Freiheit der Berichterstattung gegenüber der Regierung verteidigen, um das Volk zu schützen, und nicht Regierungspropaganda machen, um das Volk zu beeinflussen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Ich bin gespannt, wie Sie das im ORF umsetzen wollen!)

17.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.