22. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Evaluierung der Symbole-Bezeichnungs-Verordnung hinsichtlich Symbolen der Ustascha-Gruppierung, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2020, 82/E XXVII. GP (III-491/1420 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 22.

Ich darf mich vorab noch beim Herrn Außenminister für seine Anwesenheit bedanken und begrüße den Herrn Innenminister.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte sehr.