17.34

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Kollege Gerstl hat ja schon aus dem uns vorliegenden Bericht der Experten- und Expertinnengruppe zitiert, und der kommt auf 110 Seiten zu dem Schluss, den wir als SPÖ schon seit Jahren gezogen haben, und zu dem, was wir seit Jahren fordern: dass diese Kundgebung endgültig zu untersagen ist. Das jährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg ist nicht mit unserem demokratischen Rechtsstaat verein­bar. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. Zarits.)

Jährlich kommen Mitte Mai 10 000 bis 30 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Bleiburg zusammen, um dort die Erinnerung an den kroatischen NDH-Staat, an seine Wehrver­bände, an die faschistische Ustascha, an die Waffen-SS hochzuhalten. Es ist bekannter­maßen das größte Faschisten- und Neonazitreffen in Europa, und das ausgerechnet in Österreich. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Veranstalter dieses Treffens, und das wird ja auch im Bericht ausführlich ausgeführt, ist der Bleiburger Ehrenzug, dem geschichtsrevisionistische Tendenzen zugeschrieben werden. Eine Veranstaltung, bei der offen Hitlergrüße gezeigt werden, bei der es immer wieder zu Verstößen gegen das Abzeichen-, das Symbole-Gesetz und gegen das Verbotsgesetz kommt, ist in der Form in Kroatien nicht möglich. Deswegen weicht man sozusagen bisher auch nach Österreich aus. Daher hat es dieses Treffen nur in Österreich gegeben, und es war ausschließlich der Pandemie geschuldet, dass dieses Treffen in der Form, wie es vor 2020 stattgefunden hatte, 2020 und 2021 nicht stattfinden hat können.

Jetzt kommt die Experten- und Expertinnengruppe, die nach unserem gemeinsamen Vierparteienantrag zum Beschluss der Untersagung des Treffens noch vom damaligen Innenminister Nehammer eingesetzt wurde, ganz eindeutig zu dem Schluss, dass diese Veranstaltung – und da zitiere ich aus diesem Bericht –, wie sie 2019 und davor stattgefunden hat, zu untersagen ist. – Zitatende.  Zudem weist man auch darauf hin, dass der Gedenkstein am Bleiburger Feld gegen das Abzeichengesetz verstößt und dass es ganz explizit einem bloßen Totengedenken widerspricht, wenn dieser Gedenk­stein dort stehen bleibt.

Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich klar positioniert. Er sagt, das Treffen ist zu untersagen. Wir stehen hinter dieser Position. Wir fordern, dass dieses Treffen untersagt werden muss. Eine derartig klare Positionierung habe ich von Ihnen, Herr Innenminister, noch nicht gehört. Deswegen würde es mich interessieren, Herr Innenminister: Werden Sie auch aufgrund dieses Experten- und Expertinnenberichts das Treffen der Ustascha in Bleiburg ein für alle Mal untersagen? Werden Sie die entsprechenden Weisungen an die zuständigen Behörden erteilen? Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Gedenkstein in der Form, wie er jetzt am Bleiburger Feld steht, entfernt wird? Ich glaube, darum geht es. Und jetzt gibt es keine Ausreden mehr, wenn wir dieses Treffen ein für alle Mal unter­sagen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abschließend: Frau Kollegin Blimlinger, Ihr Einsatz für die Umbenennung der Windisch-Kaserne in allen Ehren. Mein Kollege Alois Stöger und ich haben dazu einen ent­sprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Bitte unterstützen Sie uns, dann kön­nen wir auch das endlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Amesbauer ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.