25. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2223/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (1423 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.