18.32

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernseh­bildschirmen! Stellen Sie sich eines vor: Sie haben einen medizinischen Notfall mit Ihrem Kind, das vor Schmerzen schreit, und Sie können nicht in das Spital, weil die Rettungs­einfahrt und der Eingang zum Krankenhaus von einer Impfgegnerdemo blockiert sind. Sie meinen, so etwas gibt es nicht in Österreich? – So passiert in Wels mit mehr als 600 Impfgegnern, die vor dem Krankenhaus eine Demo abgehalten haben, nachdem die MFG in Telegram dazu aufgerufen hat. Zum Glück gab es eine zweite Rettungseinfahrt.

Stellen Sie sich dieses bizarre Bild vor: auf der einen Seite drinnen der Überlebens­kampf, der Kampf des Gesundheitspersonals um das Leben der Patienten, der Kampf gegen das Virus in einer völlig überfüllten Intensivstation, und auf der anderen Seite draußen der Kampf gegen die Impfung. Um genau so etwas in Zukunft zu verhindern, behandeln wir heute diesen Antrag, Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen zu errichten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Kritische Infrastruktur, die gerade jetzt in der Pandemie ganz besonders wichtig und wertvoll ist – dazu gehören Krankenhäuser, Teststraßen und Impfstraßen –, ist zu schüt­zen. Dieser Antrag, der heute hier behandelt wird, ist nicht nur eine Reaktion auf eine vermehrt stattfindende öffentliche Radikalisierung gegen Coronamaßnahmen, sondern auch eine Reaktion auf den Dezember-Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Mahrer, Bürstmayr, Genossinnen und Genossen betreffend „Schutz der Krankenan­stal­ten – Schutz des Gesundheitspersonals – Schutz der Patienten und Patientinnen“, in dem es darum geht, Pflegepersonal und PatientInnen zu schützen.

Wie soll das gemacht werden? – Eine Schutzzone soll im Umkreis von höchstens 150 Metern um die kritische Infrastruktur Krankenhäuser, Teststraßen und Impfstraßen gebildet werden. Wir hoffen, dass die Pandemie bald ein Ende hat, deswegen ist das Gesetz mit einer Sunsetklausel mit 31.12.2022 zeitlich begrenzt.

Liebe SPÖ! Schade, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen. Wir haben gehofft, dass Sie heute die Menschen, die so Wichtiges leisten, besonders schützen wollen. Zeigen Sie Solidarität mit den Mitarbeitern in den Spitälern, Test- und Impfstraßen! Sie haben es verdient, besonders geschützt zu werden.

Ein: Danke!, und mein größter Respekt geht an alle Menschen, die im Gesundheits­bereich seit über zwei Jahren unermüdlich Übermenschliches leisten. Es ist unsere moralische Pflicht, die Personen im Gesundheitsbereich zu schützen. Wir müssen die schützen, die anderen Menschen helfen. Das ist oberstes Gebot. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Rössler.)

Traurig, dass es so weit gekommen ist. Ein Abrüsten der Worte und ein friedliches Mit­einander wären höchst an der Zeit. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.