18.49

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stocker! Ja natürlich – wir sind uns ja grundsätzlich einig –, wenn Coronamaßnahmengegner mit Protestaktionen den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen behindern und blockieren, dann ist das definitiv kein tragbarer Zustand, denn mit solchen Verhaltensweisen kann es eben zu einer massiven Gefährdung der Gesundheit von Patientinnen und Patienten kommen.

Ich möchte aber noch einmal kurz zu Kollegen Einwallner zurückkommen, denn er hat angesprochen, worum es geht. Wenn jemand eine Anticoronademonstration vor einem Spital anmelden möchte, dann kann diese eben auch gemäß Versammlungsgesetz untersagt werden, § 6 Abs. 1.

Man muss sich bei so einer Anlassgesetzgebung schon gut überlegen, ob das nicht doch etwas überschießend ist (Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Haubner) und ob das nicht weitreichendere Folgen hat. Wenn grundsätzlich Schutz- oder Verbotszonen vor Krankenhäusern oder anderen Gesundheitseinrichtungen ver­ord­net werden, dann gilt das zum Beispiel eben auch – ich möchte das noch einmal wiederholen –, wenn Krankenhauspersonal für höhere Löhne demonstrieren möchte. (Abg. Michael Hammer: Na, sowas! So ein Blödsinn! – Abg. Gabriela Schwarz: Da merkt man, wie Sie zugehört haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wären wir wieder beim Punkt der Wertschätzung (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Geh bitte!) der viel zitierten Helden des Alltags in dieser Pandemie. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist genau das ja der gewünschte Nebeneffekt: dass sie eben nicht rausgehen können, vor das Spital gehen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? – Sie haben einfach keine Linie. (Abg. Haubner: Du sollst nicht die Unwahrheit sagen!) Was wir seit Beginn der Pandemie erleben, ist nichts anderes als ein Zickzackkurs (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz): Maske rauf, Maske runter, Lockdown, dann wird mitten in einer Coronawelle wieder alles auf­gesperrt. (Abg. Gabriela Schwarz: ... der Doskozil hat Zickzack in der SPÖ ...!) – Frau Kollegin Schwarz (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!), melden Sie sich zu Wort, wenn Sie rausgehen möchten, aber bitte schreien Sie mir nicht dauernd rein! (Abg. Michael Hammer: Der Dosko ist der Zickzack!) Ich will gar nicht vom Hin und Her bei der Impfpflicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der ist auch gegen euch, der Dosko!)

Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen, wenn die Leute, wenn die Bevöl­kerung mit Ihren Maßnahmen einfach nicht mehr mitgehen möchte. (Abg. Haubner: ... politi­sches Slalomfahren hat der Doskozil erfunden! – Abg. Michael Hammer: Der Dosko ...!)

Wir sind mittlerweile im dritten Jahr dieser Pandemie, und noch immer gibt es keine Planbarkeit für die Bevölkerung – das ist das eigentliche Trauerspiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das war ein schlechter Abschluss!)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.

Möchte der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.