Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 25
Präsidentin Doris Bures: Wenn alle Fraktionen einverstanden sind, würde ich jetzt zu den verlegten Abstimmungen kommen. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Evaluierung der Symbole-Bezeichnungs-Verordnung hinsichtlich Symbolen der Ustascha-Gruppierung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2020, 82/E, XXVII. GP, III-491 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird, in 1421 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Krisper vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über § 58c Abs. 5 in Z 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1421 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Berücksichtigung der Kosten, die im Vollzug des Staatsbürgerschaftsgesetz wegen der Novellierung des § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz entstehen wird“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (244/E)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Engelberg, Schatz, Amesbauer, Blimlinger, Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bereitstellung ausreichender Mittel für das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (245/E)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Vollzugs der neuen Bestimmung im Staatsbürgerschaftsgesetz“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, er ist abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1422 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1423 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.