11.24
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Kohäsionspolitik bemüht sich intensiv darum, in den Regionen und in den Städten der Europäischen Union neue Arbeitsplätze zu schaffen, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verbessern. Daher befinden sich im dazugehörigen EU-Kohäsionsfonds auch Geldmittel für den sozialen Bereich und vor allem auch für den ländlichen Raum.
Österreich war bis vor Kurzem ein gut funktionierender Sozialstaat, doch seitdem die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung ist (Heiterkeit bei der ÖVP), geht es mit unserem Sozialstaat rapide bergab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! – Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! Wer hat denn den Familienbonus gemacht? Wer hat denn das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik gemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung innerhalb der ÖVP durchaus, das war klar. (Ruf bei der ÖVP: Faktenbefreit!) Dies zeigt auch der Umstand, dass EU-Gelder im Sozialbereich, die Österreich seitens der EU zuerkannt wurden (Ruf bei der ÖVP: Von welchem Land reden Sie?) – ich erkläre Ihnen gleich, wieso –, nicht abgeholt werden, meine Damen und Herren, und zwar Geld für bessere Beschäftigungschancen, Geld für bessere Bildung und Ausbildung, Geld für Qualifizierung, Geld, welches dazu beitragen könnte, die Benachteiligung am heimischen Arbeitsmarkt einzudämmen. Dieses Geld, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, versauert in Brüssel. An dieser Stelle mein Appell an den Sozialminister: Bitte holen Sie diese Gelder ab! Gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ ist das soziale Gewissen in diesem Land. Wir werden immer aufschreien, wenn wirksame Förderprogramme, die den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen, gestrichen beziehungsweise drastisch gekürzt werden sollen. Letzteres passiert gerade im Zuge der GAP-Reform, indem der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsministerin Köstinger vorsieht, dass die Fördermaßnahme soziale Dienste – und jetzt bitte aufpassen! – um 77 Prozent gekürzt wird. Das bedeutet womöglich, dass wir ab 2023 weniger Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen haben (Ruf bei der ÖVP: Das Gegenteil ist der Fall! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), dass es weniger Geld für psychosoziale Einrichtungen geben wird, obwohl hier etwas ganz anderes angekündigt wurde.
Auch die Pflegeeinrichtungen könnten dringend benötigte Finanzmittel nicht mehr erhalten. Damit würde die Infrastruktur am Land nachhaltig geschädigt (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn die Kommunen werden es nicht mehr schaffen, die Einbußen auszugleichen. Die finanziellen Belastungen in unseren Gemeinden sind uns allen bekannt, sie sind zu hoch, und die hohen Standards in den kommunalen Einrichtungen wären beispielsweise auch in Gefahr.
Ministerin Köstinger unterstützt da die Gemeinden nicht. Sie bringen mit Ihren geplanten Kürzungen dieser wichtigen Unterstützungsleistungen die Finanzen in den Gemeinden einfach in eine weitere Schieflage. (Abg. Michael Hammer: Sie reden so einen Blödsinn zusammen!) Auch wir Frauen würden diese Senkungen zu spüren bekommen, denn diese Fördermaßnahme ist ein wichtiger Motor für unsere Beschäftigungschancen am Land. Ich habe in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht, doch leider wurden sie alle von Türkis und Grün vertagt. (Abg. Michael Hammer: Weil sie nicht gut waren!) – Sie waren gut, da bin ich mir ganz sicher.
Die Sozialdemokratie, und das kann ich Ihnen versprechen – weil Sie immer dazwischenrufen –, wird weiterhin für die österreichischen Regionen und vor allem für die Unterstützung von Frauen am Land kämpfen. Und ich weiß, zahlreiche NGOs stehen da an unserer Seite, und davor haben Sie Angst, das verstehe ich auch. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden in diesem Bereich mehr Geld fordern.
Wir werden aber auch der gegenständlichen Vereinbarung zustimmen, damit wenigstens ein bisschen Geld in unserem ländlichen Raum hängen bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)
11.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte sehr.