11.44

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich habe jetzt zwar nur 3 Minuten Zeit, aber ich möchte meine Rede auch in drei Bereiche einteilen, und zwar wie mein Leben: Ich bin Bauer, ich bin Bürgermeister und Familienvater und Abgeordneter.

Lieber Kollege Peter Schmiedlechner, als Bauer sage ich dir: Diese Rede war eines Parlamentes nicht würdig. Du hast dir da selber ein Ei gelegt, und dieses Ei kannst du dort hinten in der letzten Reihe auch selber ausbrüten. Wir schaffen nicht Probleme, sondern wir schaffen Lösungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner hält ein rotes Ei in die Höhe.)

Als Familienvater und als Bürgermeister wende ich mich jetzt an die SPÖ: Frau Kollegin Ecker, irgendwie habe ich das Gefühl gehabt, Sie sind im falschen Haus. Sie sind nicht einmal rot geworden – na ja, Sie sind ja schon rot – bei Ihrer Rede, als Sie diese Rede wie im Deutschen Bundestag gehalten haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kucharowits.)

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pen­sion und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Wi­derspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Richtig, jetzt kommt bei meiner Rede noch der Abgeordnete durch: Die europäische Ko­häsionspolitik ist eine ganz wichtige Maßnahme, auch für draußen, für unsere Gemein­den, wo ich Bürgermeister bin; wir stärken diese Regionen. Wenn es dort nämlich soziale oder wirtschaftliche Unterschiede gibt, sind wir mit Investitionen und mit Fonds da. Und heute befassen wir uns hier mit den europäischen Rahmenbedingungen, wobei wir einen Beschluss über eine 15a-Vereinbarung diskutieren, die notwendig ist, wodurch wir dann diese Vereinbarung mit unseren Ländern haben. Diese Periode läuft ja von 2021 bis 2027, und da gibt es viele große Ziele.

Die Zeit erlaubt es nicht mehr, aber eines möchte ich kurz ansprechen: die Energie­wende, erneuerbare Energie. Jeder Euro, der dort investiert wird, ist ganz, ganz wichtig. Gerade wenn man jetzt hinausschaut: Wir haben März, die Ackerbauern wollen die Aussaat machen. In meinem Betrieb würde ich gerne in eineinhalb Monaten silieren. Ich weiß nicht, ob wir bis dahin die Ernte einfahren können, weil es zu trocken ist, weil wir jetzt – sollte nächste Woche kein Regen kommen – den trockensten März haben. Ich hoffe, der Regen kommt, denn seit 160 Jahren war es nicht so trocken.

Darum macht jeder Euro für Klimaprojekte, die dem entgegenwirken, Sinn, worauf die EU schaut. Auch in meiner Region, im Bezirk Leoben, sind viele Projekte umgesetzt worden: Der öffentliche Verkehr ist heute schon genannt worden, Biomassekraftwerke, Fotovoltaikflächen auf Firmengebäuden. Das Ziel ist – und dieser Beschluss bringt uns dazu –, dass wir unsere Regionen stärken, dass wir dort eine Wertschöpfung haben, dass wir lebenswerte Gemeinden haben. Darum ist das ein guter, guter Beschluss.

Herr Kollege Schmiedlechner, das sind Lösungen! Nicht nur schreien, schreien und Emotionen an falscher Stelle ausdrücken! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nun folgt eine tatsächliche Berichtigung durch Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. (Abg. Strasser: Das wird ein politisches Statement!)