11.51

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Brücken statt Keile!

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Galerie, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich beginne meine Rede mit einer Frage: Wer hat vor zehn Jahren mit Recht den Frie­densnobelpreis erhalten? – Es war dies die Europäische Union, sie hat damals den Frie­densnobelpreis erhalten.

Heute schreiben wir das Jahr 2022. Durch die Europäische Union und die Vorgänger­organisationen wurden historische Feinde, die es damals am alten Kontinent gegeben hat, enge Partner und in der Zwischenzeit gute Freunde. Noch nie in der Geschichte gab es in Mitteleuropa ein so großes Zeitfenster, in dem wir in Frieden leben dürfen und durften. Es liegt an uns allen, dass dies auch so bleibt. Gerade in der jetzigen Zeit stehen wir vor einer Situation, in der der Frieden in Gefahr ist. Wir erleben es tagtäglich in den Medien mit, was derzeit östlich von Österreich, sprich in der Ukraine, stattfindet. Gerade die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein ganz wesentlicher Pfeiler für diesen Frieden, den wir in Europa so sehr schätzen und genießen.

Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft eben die Verteilung dieser EU-Mittel: Es ist richtig und wichtig, dass das alles seine Ordnung hat, es geht letztendlich um Geld. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 2021 bis 2027 unterstützt die Europäische Union das überge­ordnete Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts mithilfe dieser verschiedenen – wir haben es schon gehört – Finanzinstrumente.

Österreich hat in den letzten Jahren, eigentlich Jahrzehnten sehr stark von der EU-Er­weiterung, speziell der Osterweiterung, profitiert. Wir können uns alle erinnern: Wir ha­ben eine Zeit lang miterleben dürfen, was es heißt, am Eisernen Vorhang zu leben. In der Zwischenzeit sind wir in das Herz Europas, in die Mitte Europas gerückt, und was den Wohlstand betrifft, an die Spitze Europas. Das haben wir auch zu schätzen gelernt.

In der nächsten Förderperiode sind speziell für Projekte, in denen eben Brücken gebaut werden, Investitionen vorgesehen. Ich möchte jetzt die Interreg-Projekte ansprechen, da geht es auch um Regionen, in denen Brücken gebaut und nicht Keile geschlagen werden sollen, Projekte, die länderübergreifend stattfinden, wie bei uns in Kärnten gemeinsam mit Slowenien und Italien. Dafür werden in der nächsten Periode circa 20 Millionen Euro für solche Investitionen nach Kärnten fließen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Dinge, die wir brauchen. Diese Gelder werden vor allem in den Klimaschutz und Katastrophenschutz und in die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Kultur- und Tourismusbereich fließen. Das sichert auch hinkünftig den Wohlstand und die Ar­beitsplätze in diesen Regionen – das brauchen wir.

Eines möchte ich gegen Ende meiner Rede jetzt unbedingt noch loswerden: Jede Form der Investition in den Frieden rechnet sich, denn jeder Tag Krieg verursacht immensen Schaden in den betroffenen Regionen. Wir sehen ja an diesen Bildern aus dem Osten, was es heißt, Schaden zu produzieren, deswegen: Investitionen in den Frieden rechnen sich immer.

Schlusssatz: Bauen wir bitte Brücken! (Bravoruf und Beifall bei der ÖVP.) Brücken sind verbindend. Treiben wir keine Keile wo auch immer hinein, denn Keile wirken trennend. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Feichtinger. – Bitte sehr.