12.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Kollegin Schwarz hat Russia Today schon angesprochen. Russia Today ist ein Propagandainstrument, und seit dem Start des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde die Verbreitung von Fakenews, die Verbreitung von Falschinformationen auch noch intensiviert, während es umgekehrt in Russland so ist, dass unabhängige Berichterstattung verboten wurde und viele westliche Journalistinnen und Journalisten ausgereist sind, um weiter Bericht erstatten zu können.

Das Propagandainstrument Russia Today wurde durch diesen Krieg zu einem gefähr­lichen Kriegsinstrument. Vor diesem Hintergrund beschließen wir heute, dass österrei­chischen Netzanbietern die Ausstrahlung von Russia Today verboten wird. Das ist eine Maßnahme, die – da hat Frau Kollegin Fürst recht – wenn, dann nur als Ultima Ratio getroffen werden kann, weil sie natürlich im Zusammenhang mit Presse- und Meinungs­freiheit zumindest zu hinterfragen ist.

Aber um die freie Presse einzuschränken (Abg. Matznetter: Wobei diesen Artikel 10 ...!), Herr Kollege Matznetter, braucht es eine freie Presse; und Russia Today ist ein Instru­ment der Kriegsführung, ist ein Sprachrohr Putins. (Beifall der Abg. Blimlinger.) Wir sanktionieren hier also keine Meinung, sondern wir sanktionieren ein Kriegsinstrument und nicht eine ganz gewöhnliche Meinung (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), ein Kriegsinstrument, das dazu verwendet wird, dem Bruch des Völkerrechts und diesem grauenhaften Angriffskrieg den Boden zu bereiten.

Ich habe das hier in diesem Hohen Haus in den letzten Wochen schon sehr oft gesagt: In diesem verrückten Angriffskrieg von einem machthungrigen Despoten, der absolut keine Grenzen kennt, kann es für uns als Europäer, für uns als Österreicher eigentlich nur eine Seite geben, und das ist an der Seite der Freiheit, an der Seite des Friedens, an der Seite der Rechtsstaatlichkeit – und das bedeutet an der Seite der Ukraine.

Umso mehr lässt es mich beschämt zurück, dass wir es hier im Hohen Haus bis jetzt immer noch nicht geschafft haben, eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Se­lenskyj auszusprechen – nach seinen Reden im Senat in den USA, nach seiner Rede im Deutschen Bundestag, nach seiner Rede im Europaparlament, nach seiner Rede im britischen Unterhaus, nach seiner Rede in der Knesset und nach seiner vorgestrigen Rede im Parlament in Rom, bei der im Übrigen sogar der Rechtspopulist und Lega-Nord-Chef Matteo Salvini applaudiert hat –, dass wir es bis jetzt also nicht schaffen, dass wir diese Einladung aussprechen und er zu uns sprechen kann.

Geschafft haben wir das deswegen nicht, weil es in Österreich leider immer noch poli­tische Kräfte gibt, die vor dem Hintergrund einer falsch verstandenen Neutralität und vielleicht auch eines ungeklärten Verhältnisses zum autokratischen Russland – dem Russland, das durch einen Bruch des Völkerrechts eine Invasion in einen souveränen Nachbarstaat gestartet hat, dort einen vernichtenden Angriffskrieg führt, dort täglich zivile Einrichtungen in Schutt und Asche legt, dort täglich Männer tötet, dort täglich Frau­en tötet, dort täglich kleine Kinder tötet – sich zuerst einmal besorgt darüber äußern und überlegen wollen, ob denn die österreichische Neutralität damit vereinbar wäre, dass derjenige, der in der Ukraine gerade unsere europäischen Werte verteidigt, in unserem Parlament eine Rede hält und vom Leid seines Volkes, des ukrainischen Volkes berichtet und uns um Hilfe bittet. Ich finde, das richtet sich von selbst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.