Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind drei junge geflüchtete Frauen aus der Ukraine – Olha Bosak, Alla Staschtschenko und Marija Mart­schuk – heute hier im Hohen Haus. – Wir wünschen Ihnen und Ihrem Volk alles erdenk­lich Gute. Sie können sich unserer Solidarität sicher sein. Schön, dass Sie heute hier sind! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Zu dieser Debatte ist niemand mehr zu Wort gemeldet, daher ist sie geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann werde ich auch so vorgehen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1382 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Fürst, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Teuerungsbremse für die Bürger statt Millionenge­schenke für Medienkonzerne“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „digitale Transformationsförderung auch für den nicht­kommerziellen Rundfunk“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1383 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verfassungsausschusses, sei­nen Bericht 1384 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, somit ist er zur Kenntnis ge­nommen.