13.51

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Ga­lerie! Vier Grundfreiheiten sind die Basis unseres EU-Binnenmarktes: Dienstleistungen, Kapital, Personen und Waren können sich frei durch das Unionsgebiet bewegen. Für uns als Konsumenten ist dies ein großer Luxus, wir müssen uns aber auch die Hinter­gründe anschauen. Waren bewegen sich nämlich nicht von alleine, sie müssen von jemandem transportiert werden. Das geschieht in der EU noch immer sehr häufig mittels Lkw, und auch diese fahren noch nicht von alleine. Es braucht einen Menschen, der vorne im Fahrerhaus sitzt. Für diese Dienstnehmer, die Fahrer, haben wir in den vergan­genen Jahrzehnten schon wichtige Regelungen beschlossen, die vor Ausbeutung schüt­zen sollen.

Es gibt nun neue Regelungen für die Kabotage innerhalb Europas. Ausländische Fracht­unternehmen dürfen ihre Fahrer nicht mehr ewig und drei Tage durch unterschiedliche Mitgliedstaaten schicken. Die Fahrer müssen zumindest einmal im Monat ihre Ruhezeit im Heimatland verbringen.

Wir regeln nun auch die wöchentlichen Ruhezeiten neu. Diese sind nun zu planen und dürfen nicht mehr nur im Lkw verbracht werden. Das sind wichtige Schritte für den Ar­beitnehmerschutz und auch gegen Lohndumping, denn es kann nicht sein, dass heimi­sche Frachtunternehmer nicht konkurrenzfähig sind, weil ausländische Mitbewerber die Preise zulasten ihrer Fahrer drücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir setzen somit weitere wichtige Schritte, um das Arbeitsumfeld und die Wettbewerbs­bedingungen in der Logistikbranche zu verbessern.

Ebenso beinhaltet die Regelung die Anpassung an die neuen Führerscheinbedingun­gen. L17-Fahrer haben nun die Möglichkeit, eine Fahrerkarte zu bekommen und werden somit auch über die lückenlose technische Aufzeichnung geschützt. Das alles sind ge­setzliche Rahmenbedingungen, die wir als Nationalrat schaffen müssen. Dafür sind nicht die Gewerkschaften, sondern wir als Politik zuständig und verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau deshalb auch noch ein paar Worte zum Antrag der Abgeordneten Angerer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Lehrabschlussprämie: Ich weiß nicht, wie oft uns als Volkspartei bereits vorgeworfen wurde, wir würden über die Sozialpartner drüberfahren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die vereinte Opposition wildert aber in der Zwischenzeit selbst im Revier der Sozialpartner. Auf dieser Ebene müsste nämlich das Einführen ei­nes Bonus für einen Lehrabschluss ausverhandelt werden. Es ist ganz klar eine Ver­einbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern auf Basis von Kollektivverträgen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wurm: Ha, ha!)

Vielleicht sollte man sich gerade aufseiten der Sozialdemokratie wieder an Größen wie Anton Benya erinnern, die noch ein gesundes Verständnis vom Verhältnis zwischen Politik und Arbeitnehmervertretung hatten, bevor man die Aufgaben der Sozialpartner an den Nationalrat delegiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist es nämlich wichtig, dass die beiden Seiten direkt miteinander sprechen. Als christlich-soziale Gewerkschaf­terin bin ich eine Verfechterin des sozialen Dialogs auf Augenhöhe. Zum Schluss darf ich den Sozialpartnern noch ein Zitat von Anton Benya für ihre Verhandlungen mitgeben, das mir als bäuerliche Interessenvertreterin besonders gut gefällt: „Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht schlachten“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Hörl.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belako­witsch. – Bitte.