13.59

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Tagesordnungspunkten, die gerade behandelt werden, geht es unter anderem um die Verlängerung der Inanspruch­nahme von Kurzarbeit von 24 auf maximal 26 Monate.

Warum wird das heute beschlossen? – Es sollen die Unternehmen, die bislang die Coro­nakurzarbeit in Anspruch genommen haben – das sind insbesondere jene Unterneh­men, die nach wie vor von Beschränkungen, von Maßnahmen im Rahmen der Bekämp­fung der Covid-19-Pandemie betroffen waren, von der Stadthotellerie über die Nacht­gastronomie bis hin zu Flughafenbetreibern –, die Möglichkeit haben, diese Coronakurz­arbeit ausschleifen zu lassen, sich besser anpassen zu können, weil jetzt erfreulicher­weise natürlich schön langsam die massiven Beschränkungen, die es gegeben hat, auslaufen. Damit es aber diesen fließenden Übergang gibt, diesen guten Übergang, wird die Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate verlängert, und das ist ein guter und wich­tiger Schritt.

Wir werden die Kurzarbeit, auch wenn sie Covid-19-bedingt an Bedeutung verlieren wird, auch in den nächsten Wochen und Monaten brauchen. Es gibt dazu auch ein Modell, das die Sozialpartner bereits gemeinsam mit der Regierung erarbeitet haben, das mit Ende Juni ausläuft, das durchaus auch Ansatzpunkte für ein künftiges Modell bieten und liefern kann.

Wir werden Kurzarbeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil dieser verbrecherische Krieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, natürlich auch massive ökonomische Auswirkungen auf Europa hat, auch massive ökonomische Auswirkungen auf Österreich haben wird, also einzelne Branchen, einzelne Betriebe, die Lieferkettenprobleme haben, die Probleme mit Rohstofflieferungen haben, die Probleme mit der Energieversorgung haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), unter Umständen tatsächlich auf diese Mo­delle umsteigen müssen, auf Kurzarbeit umsteigen müssen (Abg. Loacker: ... müssen Steuerzahler ... Probleme zahlen!), damit es ihnen eben möglich ist, die Beschäftigung zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) Wir wollen Be­schäftigung halten, wir wollen Beschäftigung sichern, insbesondere auch die Einkom­men der Beschäftigten sichern (Zwischenruf des Abg. Loacker), und darum wird Kurzar­beit auch in Zukunft notwendig sein.

Lassen Sie mich noch zu einem Punkt sprechen, den Kollegin Belakowitsch erwähnt hat, einem Antrag, in dem es darum geht, arbeitslose Menschen vor Aussteuerung zu si­chern, zu schützen: Es geht dabei – das, was hier eingefordert wird – insbesondere um ein Bekenntnis zur Notstandshilfe und dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden soll. – Ja, dieses Bekenntnis gebe ich sehr gerne ab. Dieses Bekenntnis hat unser So­zialminister Johannes Rauch abgegeben, hat unser Sozialminister Wolfgang Mückstein schon abgegeben, gebe ich regelmäßig ab, hat auch unser Arbeitsminister Kocher ab­gegeben. (Bundesminister Kocher nickt.) Wer bei der letzten Enquete zur Reform der Arbeitslosenversicherung war, hat dort klar hören können: Nein, die Notstandshilfe wird nicht abgeschafft! – Und ich möchte schon eines erwähnen: Diese Regierung war und ist bislang die erste, die die Notstandshilfe in einer Krise erhöht hat (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und zwar für eineinhalb Jahre.

Diese Regierung ist die erste, die Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Form von Ein­malzahlungen inzwischen dreimal erhöht hat, einmal als Teuerungsausgleich. Diese Re­gierung ist diejenige, die erstmals tatsächlich versucht hat, in der Pandemie, in einer Krise – das hat keine sozialdemokratisch geführte Regierung gemacht, schon gar keine Regierung mit blauer Beteiligung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – diese wichti­gen Einrichtungen und sozialen Absicherungen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, noch besser auszustatten. Darauf sind wir stolz und darüber freuen wir uns, und das Instrument der Notstandshilfe hat sich in der Krise derartig bewährt, dass es vonseiten der Regierung, von unserer Seite, von grüner Seite sowieso dezidiert keine Überlegun­gen gibt, diese auch abzuschaffen.

Was aber schon interessant ist: Es kommt ja nicht nur darauf an, was man in der Op­position sagt, denn da kann man viel fordern (Zwischenruf des Abg. Kaniak), es kommt vor allem darauf an, was man tut, wenn man in der Regierung ist. Es ist nämlich schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet in einer türkis-blauen Regierung eine blaue Ar­beits- und Sozialministerin das Wifo beauftragt hat, doch durchzurechnen, was eine Ab­schaffung der Notstandshilfe bedeuten würde. Dazu hat es Studien gegeben, dazu hat es wissenschaftliche Beauftragungen gegeben, und im Regierungsprogramm ist es ja auch mehr oder weniger so drinnengestanden.

Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass 121 000 Menschen ausgesteuert gewesen wären, das war das Aussteuerungsprogramm einer türkis-blauen Regierung unter einer Arbeitsministerin Hartinger-Klein. So schaut es nämlich aus! Und die FPÖ ist halt wie immer, sie schreit: Haltet den Dieb! – Das kennen wir, das sind wir gewohnt, das ist nichts Neues: die FPÖ mit der fetten Kassa unterm Arm. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

14.04

Präsidentin Doris Bures: Im weiteren Verlauf der Debatte ersuche ich wieder um Mä­ßigung in der Ausdrucksweise.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte.