14.04

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mir würde schon die fette Kassa von Lothar Lockl span­nend genug vorkommen, (Abg. Wurm: Ah? Richtig!), wenn ich das von der grünen Seite her höre. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Kollege Koza hat gelobt, wie super es sei, dass man jetzt die Kurzarbeit nicht nur 24 Monate, sondern 26 Monate lang machen kann. Ich sage Ihnen: Ein Betrieb, der 26 Monate in Kurzarbeit ist, ist wahrscheinlich so marod, dass man kein Steuergeld mehr hineinschütten sollte. (Abg. Tanja Graf: Na ja, Kollege!) Wir haben nämlich so viele offe­ne Arbeitsstellen wie schon lange nicht mehr, und Sie nehmen Steuergeld in die Hand und halten Arbeitnehmer in Jobs fest, in denen sie nicht gebraucht werden, während wir auf der anderen Seite Firmen haben, die einen Arbeitskräftemangel haben und diese Leute sofort einstellen würden. Das ist aktives Verbrennen von Steuergeld, und jetzt dehnen Sie die Kurzarbeit auch noch auf 26 Monate aus.

Richtig wäre es, die Kurzarbeit zurechtzustutzen und wieder zu den Bedingungen anzu­bieten, wie sie bis 2019 gegolten haben. Wenn Kollege Koza Lieferkettenprobleme ins Treffen führt, dann muss ich sagen: Lieferkettenprobleme sind klassische betriebliche Probleme, betriebliche Risiken, und es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, einzu­springen, wenn ein Unternehmen betriebliche Risiken hat, die sich realisieren. Und wenn jemand Geschäfte mit Russland macht und über Jahre gut verdient hat und jetzt geht es nicht mehr, dann muss er auch die Folgen seiner eigenen Dispositionen tragen und kann diese nicht dem Steuerzahler überwerfen, denn die guten Geschäfte mit Russland hat man ja auch gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Dann muss man jetzt auch die Risiken tragen, die sich realisiert haben.

Diese Regierung aber, die ja auch durch die Öbag-Chefin ausrichten lässt, man würde gerne noch mehr Betriebe verstaatlichen, arbeitet ja an der Umsetzung des Modells Landwirtschaft auf die gesamte Wirtschaft. Es sollen alle vom staatlichen Tropf abhängig gemacht werden. Das ist Ihr Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt noch einmal zur Notstandshilfe: Es wäre richtig gewesen, das umzusetzen, was seit 2017 im schwarz-blauen Regierungsprogramm gestanden ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem System der sozialen Absicherung zusammenzuführen. Das Wort Aussteuerung, das Kollege Koza verwendet hat, kommt ja aus den Dreißigerjahren – er ist da einfach in der Zeit ein bisschen zurückgeblieben –, damals hat es keine Sozialhilfe und Mindestsicherung ge­geben.

Man muss sagen, das Schlimmste, was einem in Österreich passieren kann, ist, dass man einen Tausender Mindestsicherung bekommt. Das ist nicht viel, ein Tausender, aber ich sage Ihnen, es ist eine Errungenschaft des Sozialstaates, dass man nicht tiefer fallen kann als in die österreichische Mindestsicherung, die im internationalen Vergleich ein ganz großartiges Niveau bietet. Das muss man einfach sagen.

Der Rechnungshof sagt immer wieder, dieses Parallele von Notstandshilfe und Mindest­sicherung, dass sich zwei Behörden darum kümmern, dass eine Person sozial abgesi­chert ist, ist ineffizient. Es ist auch demütigend für die Leute, wenn sie die eine Leistung da beantragen müssen und für die soziale Absicherung noch zu einer zweiten Behörde latschen müssen, also zweimal betteln müssen, damit sie einmal sozial abgesichert sind. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Das war jetzt einmal eine gute Rede!)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich der Herr Bundesminister zu einer Stellungnah­me gemeldet. – Bitte, Herr Minister Kocher.