14.24

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Zuseher! Es war schon relativ verblüffend, was Frau Kollegin Graf und Frau Kollegin Zopf von der ÖVP zu diesen Tagesordnungspunkten ausgeführt haben.

Vielleicht einmal zur Kollegin Graf: Wenn das alles so gut funktioniert, dann gehe ich davon aus, dass ihr in Salzburg jetzt keinen Facharbeitermangel in den Unternehmen habt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Sie verwechseln ...!) Die Realität ist, dass natürlich auch in Salzburg ein Facharbeitermangel besteht.

Bei Frau Kollegin Zopf war der Vergleich mit der Kuh recht interessant. Ich würde es vielleicht ein bisschen anders definieren: Es geht auch darum, dass man die Kuh füttert, wenn man Milch haben will. Genau darum geht es bei diesem Antrag, den unser Wirt­schaftssprecher Kollege Angerer mit uns gemeinsam eingebracht hat.

Dass die Grünen als weltfremde Partei diesen Antrag nicht verstehen, ist mir klar (Hei­terkeit bei den Grünen), aber ihr von der ÖVP seid ja im Wirtschaftsprozess dabei, ihr kennt die Seite der Unternehmer und die Seite der Arbeitnehmer. Und das Problem ist ja nicht neu, das diskutieren wir seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten. Es ist absehbar: Der Fachkräftemangel in Österreich wird immer größer. Das ist vor allem für Unternehmer eine Belastung, und das wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme.

Ich sage es noch einmal für die Zuseher: Wir haben in diesem Antrag gefordert, dass jeder, der in Österreich eine Lehre erfolgreich abschließt, eine Prämie von 10 000 Euro bekommt, und zwar 5 000 Euro in bar und 5 000 Euro in Form eines Ausbildungs­schecks (Abg. Tanja Graf: Das wird von den Branchen schon gemacht!), mit dem er sich danach nach eigenen Interessen weiterbilden kann. Dabei braucht er den Arbeitgeber gar nicht zu fragen, sondern er hat einen Scheck über 5 000 Euro, womit er sich noch einmal spezialisieren und weiterbilden kann.

Was an diesem Vorschlag, Frau Graf, jetzt schlecht sein soll, müssen Sie mir einmal erklären. Alle Maßnahmen, die gesetzt wurden – auch von der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft –, um dieses Problem, dass wir immer weniger Fach­arbeiter haben, zu lösen, sind ja sinnvoll. (Abg. Tanja Graf: Nicht am Ende der Lehre!) Sie haben uns aber über die Jahre nicht zum Ziel geführt. Wir müssen das also noch einmal verstärken und intensivieren. Nur zur Erinnerung: Den Blum-Bonus haben wir auch im Parlament entschieden. Selbstverständlich können wir auch das hier ent­scheiden.

Weil der Minister gerade hier ist: Wie die Arbeitslosenzahlen in Österreich zeigen, haben wir rund 380 000 Arbeitslose (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und 50 Prozent da­von sind eben leider Gottes Menschen, die keine Ausbildung absolviert haben. Sie ha­ben nach neun Jahren Schule die Ausbildung abgeschlossen. Das ist genau das Pro­blem am Arbeitsmarkt, und alles, was in diese Richtung Verbesserung bringt – und zwar für die Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber –, sollte man unterstützen.

Ich kann die ÖVP nur noch einmal auffordern: Bitte geht in euch, denkt darüber nach und unterstützt diesen praxisgerechten, zukunftsorientierten, nachhaltigen Vorschlag für unsere jungen Menschen und für die Wirtschaft! Es kann ja für die ÖVP bitte schön keine Hürde sein, das zu unterstützen. Das könnt ihr ja draußen auch niemandem erklären, warum ihr dagegen seid. Wenn ihr heute wie im Ausschuss dagegenstimmt, werde euch daran erinnern, dass die ÖVP nicht will, dass junge Menschen in Österreich unterstützt werden, wenn sie eine Lehre beginnen und diese erfolgreich abschließen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist die ÖVP dagegen? Daran werde ich euch erinnern.

Bitte schön, denkt noch einmal nach, redet mit eurem Klubobmann! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Denkt nach und findet einen Zugang, um dieses Projekt zu unterstützen (weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), weil das ein ganz wichtiges Element wäre, um den Fach­kräftemangel für Unternehmer zu verringern und die Arbeitslosenzahlen, die wir beim AMS haben, zu verringern. Es wäre also eine Win-win-Situation. Bitte schön, das ist ja für euch nicht so schwierig, zu verstehen. Springt über den Schatten und geht mit diesem Antrag mit! Das würde uns allen guttun.

Einen letzten Satz zum Nachdenken: Ihr habt ja auch mit der Abschaffung der Hackler­pension einen Kardinalfehler gemacht (Ruf bei der ÖVP: Jaaa!), wodurch Menschen, die eine Facharbeiterausbildung haben und 45 Jahre arbeiten, Steuern zahlen, Abgaben zahlen, jetzt auch noch Abschläge in der Pension bekommen. Wir werden nicht müde werden, euch diesen Sündenfall umzuhängen. Wir werden versuchen – hoffentlich sind wir einmal gemeinsam so stark –, das wieder geradezubiegen und für die Menschen wieder besser zu machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war Populis­mus pur!)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.