14.37

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Arbeitsminister! Herr Sozialminister! Der Herr Sozialminister bleibt, der Herr Arbeitsminister verlässt uns. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte uns alle, auch wenn es wehtut, noch einmal daran erinnern, denn ich glaube, es muss gesagt werden und Sie müssen es auch hören, dass seit Türkis-Blau I, II und jetzt auch unter Türkis-Grün sozialpolitisch wirklich Abbau in diesem Land betrieben wurde.

Abbau wurde nicht nur betrieben, weil es meine persönliche Meinung ist, weil die Sozial­demokratie in vielen Stunden Zusammenkunft im Sozialausschuss wirklich gute Vor­schläge eingebracht hat, die nicht gehört werden, schubladisiert werden, sprich auch vertagt werden, sondern weil es auch wissenschaftlich belegt ist. Wissenschaftlich belegt ist, dass die Umgestaltung der Mindestsicherung in die Sozialhilfe Neu viele, viele Men­schen in diesem Land ärmer gemacht hat – diese Studie können Sie alle nachlesen –, da wart ihr, die FPÖ unter Schwarz-Blau I und II, seinerzeit Handlanger oder verlängerte Werkbank der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Lausch), und jetzt seid es ihr, die Grünen.

Jetzt repariert ihr ein bisschen, aber das ist leider zu wenig. Es gibt Teuerungsausgleich, Energiebonus, das sind alles Einmalmaßnahmen, die natürlich niemandem auf Dauer in eine Situation bringen, in der das Leben gut bestritten werden kann. Ich wiederhole noch einmal, weil es gestern ein wichtiges Thema war und auch heute Thema ist: Preissteige­rung von 6 Prozent, Preissteigerung von 6 Prozent für die Pensionistinnen und Pen­sionisten, um eine sehr volatile Gruppe heranzuziehen. Viele Pensionistinnen und Pen­sionisten können das mit der Pensionserhöhung, mit dem Ausgleich von 1,8 bis 3 Pro­zent nicht bewerkstelligen. Es geht um das Wohnen, um das Heizen, um das Essen, es geht um Energie, es geht einfach darum, dass manche Haushalte armutsgefährdet sind.

Eine Untersuchung, die wissenschaftlich belegt ist, EU-Silc, eine ganz große Befragung, weist aus, dass fast jeder zweite Einelternhaushalt, Alleinerziehende mit ihren Kindern, armutsgefährdete Personen beinhaltet. Es ist heute schon gesagt worden: 350 000 Kin­der, jedes fünfte Kind in diesem Land, sind armutsgefährdet.

Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, und ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie absolut nicht reagieren, Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, nicht begleiten und keine Maßnahmen setzen, damit die Ausgrenzung, die damit verbunden ist, damit die Armutsgefährdung, die Armut, die damit verbunden ist, und dass dieses Stigma, dieser Stempel, den diese Menschen aufgedrückt bekommen, endlich, endlich beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für niemanden außer für die Ölkonzerne ist diese Zeit, dieser schreckliche Krieg jetzt wirklich das absolut Positive. Die machen die fettesten Gewinne ever, und der Preisdeckel der Wirtschaftsministerin lässt auf sich warten. Ab 1. April drohen Mieterhöhungen, weil Sie nicht tätig werden. Viele können sich die Mieten nicht mehr leisten. Warum stoppen Sie die nicht? Die Sozialleistungen gehören nicht immer wieder mit Einmalzahlungen adaptiert, wobei man den Bonus, den man mit der Post bekommt, dann noch einlösen muss. Man hofft darauf, dass die, die viel verdienen, ihn nicht einlösen. Das alles sind Schildbürgerstreiche, die einer Regie­rung eigentlich nicht würdig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso müsste die Pensionserhöhung vorgezogen werden. Daher stimmen wir dem Antrag der Freiheitlichen zu, die 4-prozentige Pensionsanpassung jetzt zu machen. Wir fordern das schon länger. Sie muss vorgezogen werden.

Im Übrigen, Herr Sozialminister, beenden Sie bitte endlich das Coronachaos! Es kennt sich kein Mensch mehr aus, und das wird uns nicht helfen. Das Impfen ist am Nullpunkt angelangt, und wir gefährden damit die Gesundheit von noch mehr Menschen, wenn da nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

14.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.