14.41

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek! Auch wenn Sie noch öfter wiederholen, dass nichts passiert ist und nichts passiert – die Aussage wird deswegen nicht richtiger. Ich sage es immer wieder, ich sage es mit vollster Überzeugung und ich sage es auch gerne, weil wir nämlich tatsächlich etwas tun, etwas getan haben und auch weiter tun werden, weil das große Problem der Teuerung, der Inflation, der steigenden Energiepreise natürlich etwas ist, das insbesondere die einkommensschwächeren Gruppen, die PensionistInnen, die MindestsicherungsbezieherInnen, Menschen in Arbeitslosigkeit und NiedrigverdienerInnen besonders stark spüren. Das wissen wir alle. Wir müssen sicherstellen und wir müssen alles tun, damit sich die Menschen, die wirklich von der Teuerung besonders stark betroffen sind, ihre täglichen Aufwendungen, ihre Lebenshaltungskosten auch leisten können. Wir müssen sie dabei bestmöglich unterstützen und ihnen bestmögliche Hilfe bieten. Darum haben wir auch bereits – und das tatsächlich ziemlich früh, nämlich bereits im Dezember beginnend – entsprechende Pakete geschnürt, wir haben ein erstes Paket und ein zweites Paket geschnürt.

Das erste Paket hat insbesondere darauf abgezielt, dass genau diese besonders vulnerablen Gruppen, genau die, die es besonders stark trifft, die wirklich das Problem haben, was sie sich noch leisten können, ob sie sich das Essen noch leisten können oder die Gasrechnung bezahlen müssen, besonders unterstützt werden. Und die Leistungen werden auch bereits ausbezahlt, die ersten 150 Euro für arbeitslose Menschen sind bereits überwiesen worden, und es werden demnächst die Gelder für die StipendienbezieherInnen überwiesen und auch für die PensionistInnen, für die MindestpensionistInnen und für alle anderen, für die wir diesen 300-Euro-Teuerungsausgleich beschlossen haben. Das sind 300 Euro für die Gruppen, die das Geld tatsächlich dringend und möglichst rasch brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt: Was war noch in diesem Paket drinnen? Das wird immer wieder ausgeblendet: Wir haben glücklicherweise im Unterschied zu anderen Ländern wie Deutschland beispielsweise eine Steuerreform beschlossen, eine Steuerreform, die insbesondere auch unteren Einkommensgruppen zugutekommt, mit dem Sozialversicherungsbonus, mit dem erhöhten Pensionistenabsetzbetrag und Leistungen, die wir vorgezogen haben, um der Teuerung entgegenwirken zu können. Wir haben den Klimabonus, der für das ganze Jahr ausbezahlt wird, für das ganze Jahr gilt, obwohl erst im zweiten Halbjahr die CO₂-Steuer einsetzt. Auch das stärkt die Haushalte.

Wenn man sich dieses ganze Bündel insgesamt anschaut – und ich habe mir das angeschaut –, werden insbesondere PensionistInnenhaushalte jetzt auch mit der Senkung der Energieabgaben um 400 bis 500 Euro entlastet; jene Haushalte, die Mindestpension beziehen, sogar um 700 bis 800 Euro, und das allein aufgrund der Antiteuerungsmaßnahmen.

Dazu kommt noch, und das freut mich schon besonders, dass endlich auch manche Bundesländer nachgezogen und ihre Sozialleistungen entsprechend umgestellt, intensiviert oder erhöht haben. Ich möchte Tirol lobend erwähnen, das jetzt einen Energiekostenzuschuss beschlossen hat; 250 Euro zusätzlich zu einem bereits hohen Heizkostenzuschuss von 250 Euro, das heißt, die bekommen bis zu 500 Euro. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Kollege Wurm lacht. Er weiß offensichtlich nicht, was 500 Euro für einkommensschwache Haushalte bedeuten. Ich weiß das noch, denn ich habe auch einmal studiert und vom Stipendium gelebt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Salzburg beispielsweise eine Erhöhung der Mindestsicherung, der Sozialhilfe pro Kind um monatlich 39 Euro, und wir haben in Wien – und auch das möchte ich lobend erwähnen – jetzt de facto eine Erhöhung des Teuerungsausgleichs um 200 Euro zusätzlich. Ja, das sind Leistungen, die ganz wunderbar, ganz wichtig und zentral sind. Und ich würde dringend bitten, dass insbesondere auch in dem Land, das die FPÖ mitregiert, in Oberösterreich, endlich auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um die Ärmsten der Armen, diejenigen, die das Geld wirklich brauchen, entsprechend zu unterstützen. Es ist höchste Zeit. Schaut euch die genannten Beispiele an und folgt ihnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.