14.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Koza, wir sind im österreichischen Parlament! Es geht darum, was die Bundesregierung macht, wie die Bundesregierung den Bürgern angesichts dieser Teuerung hilft, die wir erleben. Die gibt es schon länger, als der Krieg dauert. Schon Ende letzten Jahres war nämlich absehbar, dass die Energiepreise explodieren werden. Was, Herr Kollege Koza, hat diese Bundesregierung tatsächlich gemacht? (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Sie haben die Pensionisten erwähnt.1,8 Prozent Pensionserhöhung! Und da reden Sie irgendetwas davon, dass Sie auf die Ärmsten der Armen geschaut hätten?! Jemand, der 1 300 Euro Pension brutto bezieht, das sind in etwa 1 150 Euro netto, der hat von dieser Bundesregierung 1,8 Prozent Erhöhung bekommen. Das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist nicht sozial, sondern ein Im-Stich-Lassen der Pensionistinnen und Pensionisten gewesen. Wir haben damals schon gewusst, dass die Inflationsrate in die Höhe schnellen wird, und sie ist schon um den Jahreswechsel bei etwa 3 Prozent gelegen, meine Damen und Herren. Da hätte man hinschauen und handeln müssen, und nicht erst im Nachhinein sagen: Da geben wir einmal da 100 Euro und da 150 Euro und dann schicken wir etwas mit der Post und dann machen wir dort und dann machen wir da.

Das sind Almosen, die Sie verteilen. Sie möchten die Bürger zu Abhängigen machen, die dann jedes Mal Danke sagen. Das ist ein ganz anderer Weg als der, den wir gehen wollen. Wir wollen den Bürgern nämlich nachhaltig helfen, wenn es um die Teuerung geht. Und daher braucht es jetzt noch einmal eine Pensionserhöhung, nämlich 4 Prozent. Das ist ja ohnehin schon wieder überholt, und selbst mit 4 Prozent ist ein Realeinkommensverlust für Pensionisten gegeben, aber es wäre immerhin mehr als das Doppelte von dem, was Sie den Pensionisten gönnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.

Das ist das, was wir so kritisieren. Sie schauen zu, seit Monaten schauen Sie zu. Der Spritpreis geht in unendliche Höhen hinauf, und die Bundesregierung sitzt da, verschränkt die Arme und sagt: Vielleicht sollte die Wettbewerbsbehörde etwas tun. Wo ist denn die Wirtschaftsministerin gewesen? Warum hat sie denn nichts gemacht? Warum wird denn die CO₂-Steuer nicht für mindestens zwei Jahre ausgesetzt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Ist das wirklich ein Thema für sie, dass das so wichtig ist, dass ab 1. Juli noch einmal 20 Cent pro Liter auf den Spritpreis draufkommen, nur weil das die Grünen wollen? Ist das wirklich Politik im Sinne der Bürger in diesem Land? Im Sinne der Pendler? Die können sich dann im Lohnsteuerausgleich nächstes Jahr irgendwann eine erhöhte Pendlerpauschale holen. Das kann doch nicht das sein, womit man den Bürgern tatsächlich hilft.

Die Leute brauchen jetzt sofort Hilfe. Wie schaut es denn aus bei den Familien, bei den AlleinerzieherInnen, bei den Müttern, bei jenen, die Kindergeld beziehen? Wann war denn da die letzte Erhöhung? Ich höre nichts von der Regierung, da kommt nichts. Bei Lebensmitteln irgendetwas, macht man da etwas mehrwertsteuermäßig? Ich höre nichts, da kommt nichts von dieser Bundesregierung. Die Bürger werden schlicht und einfach im Stich gelassen, meine Damen und Herren! Und wann immer ein Antrag der Opposition kommt, wird er abgelehnt, wird drübergefahren, wird er lächerlich gemacht. Wir machen ohnehin so viel!, das ist dann die Antwort.

Allein die Bürger spüren es nicht, die sind verzweifelt. Jetzt kommen die Abrechnungen, die Nachforderungen bei den Gas- und Stromkosten. Die Leute wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen. Und hier herinnen herrschen gähnende Leere und Schweigen. Es kommt von dieser Bundesregierung nichts!

Herr Sozialminister, vielleicht nehmen Sie sich auch einmal die Zeit, Sozialpolitik zu machen. In der Coronapolitik sind Sie ja, das haben Sie bewiesen, noch ärger als Ihre beiden Vorgänger. Das Chaos ist explodiert. Eine Verordnung, die großspurig am Sonntag angekündigt wird, kommt nicht. Oder doch? Man weiß es nicht. Also Coronapolitik können Sie nicht. Lassen Sie es bleiben, wir brauchen sie eh nicht mehr! Vielleicht können Sie Sozialpolitik.

Schauen Sie bitte hin, wie die Lebensbedingungen vieler Menschen in unserem Land sind! Helfen Sie bitte jetzt und bringen Sie auch Ihre Fraktion einmal dazu, dass sie wieder hinschaut, dass es Sozialpolitik gibt, die diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Freiheitliche Partei, die wir hier viele Anträge eingebracht und auch die Petition „Kostenlawine stoppen“ im Internet gestartet haben, nämlich auf stopp.kostenlawine.at, werden wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten immer dafür einsetzen, dass jetzt endlich gehandelt wird!

Es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energie, es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es braucht dringend einen Beschluss, dass diese unselige CO₂-Steuer aus dieser ökosozialen Steuerreform ausgesetzt wird, meine Damen und Herren, damit die Bürger wieder ein bisschen mehr Hoffnung schöpfen können, dass sie sich das Leben leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte.