14.51

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Kollege Koza hat die Zeit ausreichend genützt. Ich habe zu wenig Zeit, um alles aufzuzählen, was diese Regierung alles gemacht hat. Kollege Koza ist zu Recht diesem etwas peinlichen Sozialpopulismus, der hier von einigen geboten wird, entgegengetre­ten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Ich, meine Damen und Herren, beschäftige mich mit einem anderen Thema, das uns tatsächlich durchaus beschäftigt und auch zu Recht von einigen Kollegen aufgegriffen worden ist. Quer durch alle Ausschüsse, egal, ob sie zuständig sind oder nicht, wird jetzt die Kreditvergabe für Pensionisten thematisiert.

Wir haben ein kleines Problem, bestehend aus einer Kreuzung zwischen Konsumenten­schutz und Bankenregelung. Wir haben vor einigen Jahren ein Verbraucherkreditgesetz beschlossen, mit dem wir den Verbraucher schützen wollten und den Banken aufge­tragen hatten, ganz genau zu untersuchen, was denn die Voraussetzungen für eine Kre­ditvergabe sind.

Gleichzeitig ist man infolge der Bankenkrise 2008 auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene darangegangen, das Bankgeschäft zu regulieren. Und immer wenn Dinge auf beiden Seiten gut gemeint sind, kann man sie auch oben drüberdrehen; dann kann man sie so weit bringen, dass sie sich gegen den Zweck richten.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Zentralbank und andere Ins­titutionen auf europäischer Ebene kommen und sagen, die Banken dürfen keine Kredite mehr vergeben, und wenn, dann müssen sie sie mit so vielen Sicherheiten unterlegen, dass es faktisch unmöglich wird, einem mittelalterlichen bis älteren Menschen, der über kein besonderes Vermögen oder hohes Einkommen verfügt, einen Kredit zu geben.

Die FMA in Österreich schreibt eins zu eins das ab, was auf europäischer Ebene von gewissen Lobbyorganisationen wie der Baselgruppe den Banken aufgetragen wird; und am unteren Ende ist der Konsument, der geschützt werden soll, derjenige, gegen den sich das Gesetz richtet. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Wurm.) Man kann die Dinge so weit übertreiben. Man kann den Konsumentenschutz so missinterpretieren und so stark machen, dass er sich gegen den Geschützten wendet.

Hier werden wir, glaube ich, gemeinsam, meine Damen und Herren, versuchen müssen, a) das Gesetz entsprechend anzupassen. Ich spreche vom Verbraucherkreditgesetz. Andererseits werden wir als Österreich den europäischen Institutionen auch klar sagen müssen, dass wir diese Form der Regulierung, die in manchen Bereichen einfach unsin­nig ist, wieder aufheben. Sonst geht es uns am Ende wie dem berühmten Zauberlehrling:

„Herr, die Not ist groß!

Die ich rief, die Geister

werd ich nun nicht los.“

Daher, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam zaubern, dass die Pensionis­ten wieder zu ihrem Kredit kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: ... EU-Reden ... habe ich nie gehört!)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.