14.57

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vielleicht zunächst anknüpfend an Sie, Kollege Loacker, und auch an die Vorredner und Vorrednerinnen, eine Bemerkung, bevor ich auf die Teuerung zu sprechen komme: Eines ist schon klar: Österreich ist auch deshalb gut durch die letzten beiden Jahre gekommen und auch gut aufgestellt, was Armut und Ar­mutsbekämpfung angeht, weil wir ein funktionierendes Sozialstaatsmodell haben. Das ist über die Jahre erstritten worden, auch in diesem Haus beschlossen worden, auch von der Sozialpartnerschaft, die oft gescholten wurde, hochgehalten worden, und das ist gut so. Das haben andere europäische Staaten abgeschafft und verloren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist die Basis von Armutsbekämpfung und Wohlstandssicherung, und das sollten wir nicht vergessen. Da stehen wir im internationalen Vergleich gut da. Da breche ich, das sage ich auch dazu, eine Lanze für die Sozialpartnerschaft. Die wird ja oft irgendwie – wie soll ich sagen? – als Nebenregierung dargestellt. Ich halte das für eine gute Form des Dialogs und der Miteinbindung, auch wenn die Forderungen manchmal überschie­ßend sind.

Also gestern sind uns Forderungen präsentiert worden, die haben meiner überschlags­mäßigen Rechnung nach etwa 15 Milliarden Euro betragen. Man kann darüber diskutie­ren, ob und wie man das finanzieren kann, aber ich stehe dazu: Das österreichische Sozialstaatsmodell ist ein gutes und bewahrt uns davor, dass Armut sich flächendeckend ausbreitet.

Zu den Maßnahmen: Ich weiß schon, dass Ihnen alles zu langsam ist, zu wenig weitrei­chend, was die Armutsbekämpfung angeht; aber es ist auch nicht so, dass die Bundes­regierung nichts gemacht hat. Kollege Koza hat es aufgezeigt: Es sind in Summe, wenn man die Maßnahmen seit dem letzten Jahr zusammenzählt, etwa 5 Milliarden Euro, die lockergemacht worden sind. 5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, waren auch zu Zeiten einer großen Koalition eine Steuerreform, und zwar eine ziemlich maßgebliche Steuerreform vom Volumen her. Da hat man schon davon gesprochen, dass das ganz ordentlich ist, dass das gestemmt werden kann.

Nun weiß ich auch, dass Inflation, Inflationsbekämpfung nicht ausschließlich dadurch bewältigt werden kann, dass der Staat das auffängt. Das geht sich ökonomisch nicht aus. Auch ich als Sozialpolitiker muss sagen, das geht sich ökonomisch nicht aus. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Wenn man sich ein bisschen die Marktmechanismen, die dahinter liegen, anschaut, muss man halt auch wissen, dass dort Gewinne lukriert werden, die gar nicht – wie soll ich sagen? – durch direkte Eingriffe oder Ersatzzahlungen des Staates steuerbar sind; das ist klar.

Wo wir etwas gemacht haben und wo wir treffsicher sind, das ist bei den untersten Ein­kommen, bei den MindestsicherungsbezieherInnen, bei den BezieherInnen von Mindest­pensionen; da haben wir rasch und treffsicher geholfen.

Diese Auszahlungen laufen genau jetzt. Da hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr Maßnahmen gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Auszahlungen folgen heuer. Wir sind da auf einem guten Weg, und Sie können sich darauf verlassen, wir suchen entlang des Sozialpartnergipfels auch das Gespräch mit den Verbänden, um da allenfalls nachzubessern.

Ich bleibe dabei, die Bundesregierung hat rasch gehandelt, hat treffsicher gehandelt und muss sich da im internationalen Vergleich – und ich habe mir das sehr genau ange­schaut, auch in der Schweiz, auch in Deutschland, auch in Frankreich – nicht nur nicht verstecken, sondern hat, was die Höhe und die Treffsicherheit angeht, so glaube ich, Hervorragendes vorzuweisen. – Ich danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.