15.37

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Kollege Smolle hat gesagt, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann muss die Regierung dynamisch reagieren. Man hat jetzt mit dem Wiedereinführen der Maskenpflicht aber so lange zugewartet, bis die Zahlen wieder sinken. Der Peak war am 17. März, und jetzt, am 24., tritt die Verordnung in Kraft, dass man wieder überall Masken tragen muss. Wir wissen nicht, was das Ziel dieser Verordnung ist. Wie lange wird die gelten? Was muss sinken: die Spitalszahlen oder die Infektionszahlen oder was überhaupt? (Abg. Kickl: Bis es wieder steigt! Das gilt, bis es wieder steigt!) Das ist ei­gentlich Blindflug, dynamischer Blindflug, aber Blindflug. (Abg. Belakowitsch: Blindflug, das haben wir seit zwei Jahren!)

Jetzt zu dieser Teststrategie: Ich frage mich, welche Strategie das ist. (Abg. Belako­witsch: Massentests! Da waren wir immer dagegen!) Wenn ich also jetzt einfach frage: Fünf plus fünf Tests für wen wofür? – Sie können es gar nicht kontrollieren, wer sich nicht fünf Tests abholt, sondern zehn, weil das System so aufgebaut ist, dass es sich für viele Personengruppen gar nicht nachvollziehen lässt. Das ist eine Augenauswischerei.

Wir werfen Milliarden fürs Testen zum Fenster hinaus und haben auch keinen besseren Pandemieverlauf als die anderen Länder. Das Testen kostet etwas in Deutschland, in der Schweiz, in Italien. Bei uns ist es gratis, aber wir haben auch nicht weniger an Corona Verstorbene als die Nachbarländer. Das hat alles nichts genützt, außer viel Geld ge­kostet, aber jetzt kommt eine Fünf-plus-fünf-Regel, die niemand umsetzen kann.

Zu den Covid-Medikamenten, die erwähnt worden sind: Seit Monaten – seit Monaten! – liegen diese Covid-Medikamente in Österreich, sind sie an die Bundesländer verteilt worden, es sind aber erst 7 Prozent dieser Medikamente an die Patienten ausgegeben worden. Heute um 9.53 Uhr kommt der Abänderungsantrag daher, wie die Ausgabe über die Apotheken funktionieren soll. So ein Schludern mit dem Steuergeld ist wirklich pein­lich. In diesem Ministerium gehört einmal ordentlich aufgeräumt. Da wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeschmissen. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, es wäre auch richtig, nach vorne zu schauen und den Leuten klar zu sagen, was Sie für den Herbst planen. Was kommt da? Ich befürchte ja, dass Sie in diesem dynamischen Blindflug des Josef Smolle sind (Abg. Ottenschläger: Hallo?! Hallo?!), dass Sie keine Ahnung haben, was Sie im Herbst machen wollen. Und wie wollen Sie jemanden dazu bringen, dass er sich impfen lässt? Denn die meisten, die keine Lust haben, sich impfen zu lassen, werden sich denken: Ich habe die jetzt mona­telang am Schmäh geführt, habe es erfolgreich geschafft, alle am Schmäh zu führen, bin noch immer ungeimpft und werde auch im Herbst ungeimpft sein. Und das wird auch Minister Rauch nicht ändern, weil er keinen Plan und keine Strategie hat, außer diesem dynamischen Blindflug. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Das sagt ein Vor­arlberger!)

15.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Ich darf ihm das Wort erteilen.